Mit SPD "auf Augenhöhe" koalieren Lafontaine führt die Linke in den Wahlkampf
Neunkirchen (RPO). Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine, führt die Linke in den Wahlkampf an der Saar. Auf dem Landesparteitag in Neunkirchen ist der Linken-Chef am Wochenende von 92,4 Prozent der Delegierten zum Spitzenkandidaten gekürt worden.
Die Linke in zehn Daten
Der frühere SPD-Vorsitzende bot den Sozialdemokraten im Saarland eine Koalition "auf Augenhöhe" an. Die Landtagswahl im Herbst 2009 habe "bundespolitische Bedeutung". CDU-Ministerpräsident Peter Müller wertete die Kandidatur als "persönlichen Rachefeldzug". SPD-Landeschef Heiko Maas kritisierte sie als "reine Show" und schloss eine Koalition unter Führung von Lafontaine aus.
Für die Linke bestehe bei der Wahl die Möglichkeit, die Regierungsbildung an der Saar zu übernehmen, sagte Lafontaine in einer umjubelten Parteitagsrede am Samstag. Linken-Landeschef Rolf Linsler gab als Ziel "20 Prozent plus ein fettes X" an. Lafontaine bekräftigte, dass er das Amt des Ministerpräsidenten ernsthaft anstrebe. Vor dem Parteitag hatte er deutlich gemacht, dass er nur als Regierungschef ins Saarland zurückkehren und sonst in Berlin bleiben will.
Ein Bündnis mit der SPD knüpfte Lafontaine, der von 1985 bis 1998 sozialdemokratischer Ministerpräsident im Saarland war, an Bedingungen. So bedeute eine Koalition auf Augenhöhe auch, dass die Partei mit den meisten Stimmen den Ministerpräsidenten stelle. Er forderte von der SPD zudem eine Erklärung, dass sie keine Gespräche mit der CDU führe.
Maas zeigte sich überzeugt, dass die SPD in jedem Fall stärker bleiben werde als die Linkspartei. Lafontaine meine es nicht ehrlich mit den Menschen, sondern trete nur als Spitzenkandidat an, um das Wahlergebnis der Linken nach oben zu treiben, sagte der SPD-Landeschef der Nachrichtenagentur AFP. Er schloss eine SPD-Regierungsbeteiligung als Juniorpartner unter Lafontaine erneut kategorisch aus. Dafür gebe es selbst im theoretischen Fall keine ausreichende Vertrauensbasis. Den Ministerpräsidenten Lafontaine werde es daher so oder so definitiv nicht geben, sagte Maas.
Lafontaine erklärte, von der Wahl im Saarland müsse ein "Signal für soziale Gerechtigkeit in ganz Deutschland" ausgehen. Die Reformpolitik der vergangenen Jahre bezeichnete er als "einzigen Schwindel". Der Landesregierung unter Peter Müller war er vor, in ihrer Amtszeit "völlig versagt" zu haben. Sie habe das Land immer weiter verschuldet und weise eine "klägliche Bilanz" auf.
Müller bezichtigte Lafontaine, er schneide anderen "in einer Art und Weise die Ehre ab, die nur schwer erträglich ist". Er versuche die Menschen zu verführen und missbrauche die Linkspartei als Forum für seinen Feldzug, sagte der Ministerpräsident dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die Kritik des Linken-Chefs an der CDU-Landespolitik bezeichnete Müller als "Unverfrorenheit sondersgleichen". Statt 53.000 Arbeitslosen wie unter dem Ministerpräsidenten Lafontaine seien es jetzt nur noch 40.000.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, Lafontaine arbeite mit ungedeckten Schecks. Seine Flucht aus der Regierungsverantwortung habe bewiesen: "Wenn es ans Eingemachte geht, stiehlt er sich davon." CSU-Chef Erwin Huber kündigte im ZDF an, er werde einen "harten Konfrontationskurs gegen Links fahren". Einer Umfrage zufolge fänden es 47 Prozent der Bundesbürger schlecht, wenn Lafontaine im Saarland die Regierung übernehmen würde. 25 Prozent seien dafür, ergab die Emnid-Befragung im Auftrag der "Bild am Sonntag".
