NRW-Linke berät Wahlprogramm Lafontaine attackiert Bundesregierung
Hamm (RPO). Linke-Chef Oskar Lafontaine hat seine Partei zur "Erneuerung und Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland" aufgerufen. Auf dem NRW-Parteitag in Hamm sagte er: In den letzten Jahren sei "eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen gemacht worden." Zudem kritisierte er die Haltung von Verteidigungsminister Guttenberg zu den Tanklasterangriffen in Afghanistan. Die neuesten Ereignisse bei Opel nannte er ein Trauerspiel.
Oskar Lafontaine - Etappen seiner Karriere
Löhne und Sozialleistungen seien gesunken, die Kaufkraft der Rente sei zurückgegangen. Zugleich nehme die neue CDU/CSU-FDP-Bundesregierung die Finanzbranche "nicht an die Kandare". Das monierte der Linke-Chef auf dem Parteitag. Ausdrücklich verteidigte Lafontaine die Forderung des NRW-Landesverbands, die Strom- und Gasnetze von E.ON und RWE zu verstaatlichen.
Noch bis Sonntag wollen die rund 240 Delegierten über ihr Programm für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 beraten. Nach den jüngsten Wahlerfolgen wäre es für die Linke "die Krönung, mit einem ordentlichen Ergebnis in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes einzuziehen", sagte Lafontaine weiter. Mit einem Erfolg in NRW müsse die neue schwarz-gelbe Bundesregierung, die Lafontaine als "Regierung der Deregulierung und Privatisierung" bezeichnete, geschwächt werden. Es sei ein Politikwechsel nötig, um die nächste Finanzkrise zu verhindern.
Lafontaine kritisiert Guttenbergs Aghanistan-Haltung
Harsche Kritik übte Lafontaine an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen dessen Rechtfertigung des Luftangriffs auf Tanklaster in Afghanistan. Guttenberg hatte die vom Bundeswehr-Befehlshaber ausgelöste Bombardierung als militärisch angemessen bezeichnet. "Ich muss diese Äußerungen in schärfster Form verurteilen", sagte Lafontaine am Samstag auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken in Hamm.
"Es ist nicht angemessen, Zivilisten umzubringen", betonte der Parteichef. Er sei stolz darauf, der einzigen Anti-Kriegspartei Deutschlands anzugehören, erklärte Lafontaine. Die Delegierten reagierten auf seine Rede mit stehenden Ovationen.
"Jamaika-Korruption"
Lafontaine kritisierte außerdem die Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland. "Wir haben dort keine Jamaika-Koalition. Wir haben eine Jamaika-Korruption im Saarland", spottete er.
Die Linke in Nordrhein-Westfalen berät in Hamm über ihr Programm zur Landtagswahl am 9. Mai 2010. Ein Einzug der Linken in den Landtag wäre die Krönung der jüngsten Wahlerfolge seiner Partei, sagte Lafontaine. Er forderte die Linke auf, sich gegenüber den Grünen klar zu positionieren. Diese gehörten ebenfalls zu den Kriegsparteien, kritisierte er.
Bei Opel "Trauerspiel"
Den Beschäftigten von Opel bekundete Lafontaine im Namen seiner Partei Solidarität. Es sei ein Trauerspiel erster Ordnung, dass die frühere Regierung Merkel nicht in der Lage gewesen sei, das Problem zu lösen, sagte er. Die jetzige Regierung sei dazu noch weniger geeignet. Der Staat stehe aber direkt in der Verantwortung, sagte der Linken-Chef.
Er meinte, wenn die Produktivitätssteigerungen bei Opel wie von der Linken gefordert in den vergangenen Jahren in Belegschaftsanteilen ausgeschüttet worden wären, hätten viele Fehlentscheidungen im Unternehmen gar nicht so getroffen werden können. Belegschaften gingen nämlich am verantwortungsvollsten it Betriebsvermögen um, sagte Lafontaine.
Forderungend er Linken
In seiner Rede führte er eine Liste von Forderungen der Linken auf: die Zerschlagung großer Energiekonzerne und Schaffung kommunaler Energieversorger, die Änderung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer zur Sanierung der Landeshaushalte sowie eine Änderung der Rentenformel zur Verhinderung von "Hungerrenten".
Die Linke fordert in dem Vorstandsvorschlag für das Wahlprogramm unter anderem die Verstaatlichung von Großbetrieben, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Abschaffung der Schulnoten, die Ersetzung des Schulpflichtfachs Religion durch Ethikunterricht und in der Drogenpolitik ein "Recht auf Rausch". Der Programmentwurf hatte Kritik außer- und innerhalb der Linken ausgelöst. In Hamm liegen 488 Änderungsanträge zu dem Wahlprogramm vor.
