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Schwarz-gelbe Steuerpläne: Länderfürsten begehren gegen Merkel auf

Schwarz-gelbe Steuerpläne : Länderfürsten begehren gegen Merkel auf

Berlin/Düsseldorf (RP). Mehrere Bundesländer wollen im Bundesrat die Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung blockieren. Sie befürchten Steuerausfälle von 30 Milliarden Euro bis 2013. Kanzlerin Merkel bleibt gelassen. Sie stellt sich auf harte Verhandlungen mit den Länderchefs ein.

Die Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung stoßen auf Kritik in den Bundesländern. Neben den SPD-regierten Ländern Brandenburg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Bremen hat nun auch Thüringens CDU-Vorsitzende und designierte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sowie Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust Widerstand angedroht.

"Wir werden uns das genau angucken"

"Wenn sich die Steuerpläne nachweislich negativ auf den Landeshaushalt auswirken, werden wir damit nicht einverstanden sein können”, sagte Lieberknecht. Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust droht mit einem Veto in der Länderkammer: "Wir werden uns genau angucken, was die Koalition in Berlin beschlossen hat. Wovon ich nichts halte, sind Verträge zu Lasten Dritter, das heißt Wohltaten, die andere, in diesem Fall die Länder, finanzieren”, sagte von Beust. Sollten Thüringen und Hamburg ihre Unterstützung verweigern, ist die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer gefährdet.

Rüttgers verteidigt Lastenverteilung

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verteidigte die Lastenverteilung. Man müsse auch nach der Wahl noch wissen, was man vorher gesagt habe, sagte der CDU-Vorsitzende von NRW. Es sei klar gewesen, dass die Länder sich an den Kosten einer Steuerentlastungbeteiligen müssten. "Da soll keiner so tun, als ob das eine Überraschung wäre, sagte Rüttgers. NRW kostet die Steuerentlastung allein im nächsten Jahr rund 885 Millionen Euro. Wie diese Summe im Landeshaushalt geschultert werde, stehe derzeit noch nicht fest. Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) sagte, man müsse zunächst die Ergebnisse der Steuerschätzung im November abwarten. Bei den Koalitionsverhandlungen sei der "Geist von Düsseldorf” spürbar gewesen.

Schäuble: "Wir fahren auf Sicht"

Union und FDP haben vereinbart, Bürger und Unternehmen in der neuen Wahlperiode dauerhaft um 24 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. Voll wirksam werden die Steuerpläne dem Koalitionsvertrag zufolge aber erst 2011, wenn die Strukturreform bei der Einkommensteuer (Entlastung: 17 Milliarden Euro) einsetzt. Doch ob es dazu überhaupt kommt, ist schon einen Tag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mehr als fraglich. Der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt die Steuerentlastungen unter den Vorbehalt der Wirtschaftsentwicklung gestellt. "Wir fahren auf Sicht.” Der bayerische CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon widerspricht: "2011 wird es zu Steuersenkungen kommen”, sagte er unserer Redaktion. Nur sei das Volumen und eine etwaige Struktur noch nicht sicher. So startet Schwarz-Gelb mit einem handfesten Steuerstreit in die Regierung.

Sicher ist nur die Entlastung der Familen

Beschlossen ist bisher lediglich, dass 2010 Familien entlastet werden. Das Kindergeld soll um 20 Euro steigen, der Kindergrundfreibetrag wird auf 7008 Euro angehoben. Die Maßnahmen kosten Bund, Länder und Gemeinden 4,6 Milliarden Euro. Sollten alle Steuersenkungs-Pläne wie von Union und FDP verabredet, umgesetzt werden, summieren sich nach Berechnungen der Länder die Steuerausfälle für die öffentlichen Haushalte auf 31 Milliarden Euro bis 2013. Davon müssten Länder und Gemeinden mehr als 19 Milliarden Euro schultern, der Bund zwölf. Unruhig sind die Länderchefs vor allem deshalb, weil ihnen die gesetzlich verankerte Schuldenbremse stärkere Fesseln auferlegt als dem Bund. Die Länder müssen ab 2016 zwingend einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

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Merkel bleibt gelassen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt sich trotzdem gelassen. Auf dem kleinen Parteitag der CDU wies sie am Montag daraufhin, dass es nicht außergewöhnlich sei, dass die Verhandlungen mit den Ländern "ein hartes Stück Kooperation” bedeuten. "Keiner glaube, dass man eine Steuerreform nur durch den Bund machen könne.”

So unsicher die steuerlichen Entlastungen der kommenden Jahre sind, so sicher ist das Loch im Bundeshaushalt. Union und FDP werden im kommenden Jahr eine Rekordverschuldung für den Bund verkünden müssen. Schätzungen der Haushaltspolitiker gehen von 90 bis 100 Milliarden Euro neuer Kredite aus. Bisher sind im Finanzplan 86 Milliarden Euro vorgesehen. Ursache sind höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die Bundesagentur für Arbeit sowie die Krankenkassen. Damit steigt der gesamte Schuldenberg aller öffentlichen Haushalte auf mehr als 1700 Milliarden Euro. Vom Neugeborenen bis zum Greis lastet statistisch auf jedem Deutschen dann 27.000 Euro Staatsschulden.

Weit weg scheint, was Union und FDP noch in der Oppositionszeit für richtig hielten. In einem Positionspapier forderte die gesamte FDP-Bundestagsfraktion noch vor wenigen Monaten ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot. Die einleuchtende Begründung der Liberalen: "Künftig soll man nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.”

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(RP)