Grundsatzprogramm CDU plant große Reform des Länderfinanzausgleichs

Exklusiv | Berlin · Das wäre ein dicker Brocken: Die CDU plant eine Föderalismusreform und will den milliardenschweren Länderfinanzausgleich reformieren. Das geht aus dem neuen Entwurf des Grundsatzprogramms hervor. Freuen dürfte sich einer darüber: CSU-Chef Markus Söder.

Die CDU will den Länderfinanzausgleich reformieren. Das steht neu im Grundsatzprogramm.

Die CDU will den Länderfinanzausgleich reformieren. Das steht neu im Grundsatzprogramm.

Foto: dpa/Bernd Wüstneck

Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Nach Informationen unserer Redaktion ist das Vorhaben in die Änderungsfassung der Antragskommission zum neuen Grundsatzprogramm aufgenommen worden, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai beschlossen werden soll. Das Papier liegt vor.

Darin heißt es jetzt: „Bei einer Föderalismusreform sind auch die Einnahmeverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Länderfinanzausgleich in den Blick zu nehmen, um weitere Ansätze für effizientes Handeln und nachhaltige Haushaltspolitik zu setzen.“ Über das milliardenschwere System des Länderfinanzausgleichs werden die Finanzkraftunterschiede unter den Ländern ausgeglichen, die sich aus der Steuerverteilung ergeben. Gemäß Grundgesetz soll dies für gleiche Lebensverhältnisse sorgen.

Überdies will die Union künftig auch staatliche Leistungen verstärkt in private Hand vergeben. „Der Staat soll nur dann tätig werden, wenn eine Leistung nicht ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass jede staatliche Aufgabe ein gesamtstaatliches Preisschild erhält“, heißt es neu in dem Entwurf.

Vor allem einen dürfte das Reformvorhaben freuen: Den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. Die Christsozialen und der Freistaat fordern seit langem eine Änderung des Länderfinanzausgleichs. Bayern hatte im Juli 2023 sogar Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Denn das Bundesland ist nach wie vor der größte Geldgeber. Der Freistaat zahlte im vergangenen Jahr rund 9,1 Milliarden Euro in den Ländertopf. Das sind zwar 800 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, aber immer noch der Hauptanteil. Im Landtagswahlkampf 2023 hatte Söder betont: „Es braucht mehr Geld daheim." Dort sei es besser aufgehoben als in Bremen oder Berlin. Er empfinde das System als zutiefst ungerecht, sagte Söder.

(has)
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