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Feinabstimmungen bis November: Länder wollen NPD-Verbotsantrag einreichen

Feinabstimmungen bis November : Länder wollen NPD-Verbotsantrag einreichen

Der NPD-Verbotsantrag der Länder nimmt konkrete Formen an. Juristen haben ihn erarbeitet, Feinabstimmungen stehen noch aus. Im November könnte er in Karlsruhe vorliegen.

Die Bundesländer wollen ihren Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD voraussichtlich noch im Herbst einreichen. Die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde sich bei ihrer nächsten Sitzung mit dem entsprechenden Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten beschäftigen, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums am Freitag. "Wenn alles nach Plan läuft, könnte er noch im November an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet werden", erklärte sie. Niedersachsen führt zurzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.

"Voll im Zeitplan"

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte der "Welt", die am Freitag über den Stand der Planungen berichtet hatte: "Wir liegen bei der Erarbeitung der Antragsschrift voll im Zeitplan und ich gehe davon aus, dass der Bundesrat ihn noch dieses Jahr auf den Weg nach Karlsruhe bringen wird."

Ende 2012 hatten die Länder auf Druck der SPD eine umfangreiche Materialsammlung vorgelegt, mit der die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei belegt werden soll. Die Forderungen nach einem Verbot der NPD waren nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen NSU-Terrorzelle aufgekommen.

Bundesregierung und Bundestag stellen keinen eigenen Antrag in Karlsruhe. Dort fanden sich keine Mehrheiten, die die Aussichten für ein Verbot vor Gericht als hinreichend einschätzen.

Anlauf scheiterte

Vor zehn Jahren waren Bundesrat, Regierung und Parlament noch gemeinsam gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht gezogen - allerdings vergeblich. Der Anlauf scheiterte damals, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

(dpa)