Länderfinanzausgleich Länder wollen Berlin-Hilfen stoppen
Berlin · Vor der Ministerpräsidentenkonferenz fordern die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen den Bund auf, die Milliarden für Berlin zu übernehmen. NRW hofft auf eine Verhandlungslösung.
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen Berlin künftig nicht mehr finanziell unter die Arme greifen. Bayern und Hessen schlossen sich am Mittwoch der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an, den hohen Bedarf vor allem Berlins aus dem Länderfinanzausgleich herauszulösen und dem Bund zu übertragen. "Die Zahlerländer bauen faktisch die Schulden Berlins ab", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). "Bayern fordert seit Langem einen deutlich größeren Beitrag des Bundes für die Finanzierung des Landes Berlin."
Kretschmann, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, hatte erklärt, Bund und Länder müssten bei der geplanten Reform ihrer Finanzbeziehungen darüber verhandeln, dass künftig allein der Bund und nicht mehr die Länder für den Ausgleich des Sonderbedarfs der Stadtstaaten und vor allem Berlins aufkommen müssten. "Das würde uns im Länderfinanzausgleich enorm entlasten", sagte Kretschmann. Er will seinen Vorstoß am Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin vorbringen. Auch Hessen unterstütze den Vorstoß, hieß es in Wiesbaden.
Berlin erhält aus dem Acht-Milliarden-Ausgleichstopf allein fast die Hälfte. Dabei stehen die vier finanzstarken Geberländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Hessen zwölf Nehmerländern gegenüber. Bayern und Hessen haben Verfassungsklage eingereicht, weil in dem System die Einwohner der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen höher bewertet werden als in den übrigen Ländern.
Das Bundesfinanzministerium wies die Forderungen zurück. Es gebe für den Bund keine Gründe, Berlin mehr Geld zu geben, sagte ein Sprecher. Der Bund zahle bereits hohe Summen an Berlin für Kultur, Polizei und Repräsentationsaufgaben. Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum sagte: "Als Bundeshauptstadt sind wir Dienstleister des Bundes und wollen das natürlich auch bezahlt haben. Ansonsten begrüßen wir die Diskussion über eine Reform der Finanzstruktur, wenn sie dann auch alle Finanzströme im Bundesstaat umfasst." Berlin könne "seit 2012 sogar schon frühzeitig Schulden tilgen".
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) setzt auf die anstehenden Verhandlungen zur Neuordnung des Finanzausgleichs. Ralf Witzel, Finanzexperte der NRW-FDP, erklärte, es sei ungerecht, wenn sich Berlin den Luxus beitragsfreier Kitas auf Kosten anderer leiste. Marcus Optendrenk, Finanzsprecher der CDU-Fraktion im Landtag, begrüßte den Kretschmann-Vorstoß: Er greife damit CDU-Forderungen auf.
