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25 Prozent gefordert: Länder wollen Anteil an Mehrwertsteuererhöhung

25 Prozent gefordert : Länder wollen Anteil an Mehrwertsteuererhöhung

Berlin/Wiesbaden (rpo). Baden-Württemberg und Hessen haben einen Anteil an der Mehrwertsteuer-Erhöhung für die Bundesländer eingefordert. Der baden-bürttembergische Finanzminister sprach von einem Prozentsatz von einem Viertel. Das könnte die Pläne von Angela Merkel, die zusätzlichen Einnahmen für die Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden, durchkreuzen.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel": "Ich gehe davon aus, dass ein Viertel des gesamten Mehraufkommens an die Länder geht." Auch ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums betonte, die Länder benötigten das Geld für die Haushaltssanierung.

Merkel hatte am Mittwoch dem Eindruck widersprochen, es gebe bereits eine Einigung. Sie wollte ursprünglich die von der Union auf rund 16 Milliarden Euro geschätzten Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung komplett zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden.

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) verteidigte vor dem Wiesbadener Landtag am Donnerstag die geplante Mehrwertsteuererhöhung als "wichtig und richtig". Die Sanierung der öffentlichen Kassen und der Umbau des Arbeitsmarktes seien nicht gleichzeitig zu bewerkstelligen.

Weimar sagte, nach seiner Einschätzung gebe es im Bundeshaushalt ein Einsparvolumen von 33 bis 36 Milliarden Euro. Innerhalb eines Jahres ließen sich davon allerdings höchstens 15 bis 20 Milliarden Euro mobilisieren. Dies reiche nicht aus, die geplante Steuersenkung zu finanzieren.

Um zusätzlich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, sei die Mehrwertsteuererhöhung der einzige Weg. Der hessische Finanzminister widersprach dem Vorwurf, dieser Schritt sei unsozial. Da Lebensmittel und Mieten von der Erhöhung ausgenommen seien, würden vor allem Familien und sozial Schwache weitgehend verschont.

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn warf Teilen der Union vor, sie wollten lediglich einen Regierungs- aber keinen Politikwechsel. Die Mehrwertsteuererhöhung verstoße gegen das Einmaleins der Volkswirtschaftslehre. Wer immer mehr Steuermittel in die Sozialsysteme lenke, laufe zudem Gefahr, die Reform dieser Systeme zu vernachlässigen.

Hahn lehnte eine Mehrwertsteuererhöhung zur Sanierung der notleidenden Länderhaushalte kategorisch ab: "Wir müssen an die Ausgaben ran."

Der hessische Grünen-Finanzpolitiker Matthias Wagner bezeichnete die Mehrwertsteuererhöhung als "Gift für die Konjunktur". Die Union plane über die Absenkung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung der Reichen "und alle sollen dafür bluten". Der hessische SPD-Finanzpolitiker Reinhard Kahl sagte, mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer werde die deutsche Binnenkonjunktur weiter geschwächt und die Inflation um knapp ein Prozent nach oben getrieben.

Hier geht es zur Infostrecke: Wie viel Mehrwertsteuer steckt drin?

(ap)