Streit um Kita-Ausbau Länder weisen Schröders Vorwurf zurück

Berlin · Aus den Bundesländern gibt es scharfe Kritik an dem Vorwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), manche Länder wollten den Kita-Ausbau aus Parteitaktik scheitern lassen.

April 2012: Kristina Schröder stellt Buch vor
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Die CDU-Länderchefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff, betonten im Berliner "Tagesspiegel" vom Donnerstag, der Bund habe die zusätzlichen 580 Millionen Euro vorbehaltlos zugesagt. Daher dürfe es jetzt keine Auflagen geben.

Vorwurf: Bund hat Spielregeln geändert

Tillich sagte, es widerspreche der Zusage des Bundes, "wenn die Förderung nunmehr von Gegenleistungen der Länder abhängig gemacht wird". Im Freistaat arbeiteten die Kommunen zusammen mit der Landesregierung mit Hochdruck daran, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zum 1. August 2013 umzusetzen. "Um dies zu erreichen, ist vor allem Planungssicherheit erforderlich. Diese ist nicht gewährleistet, wenn der Bund kurz vor dem Ziel die bisherigen Spielregeln ändert", kritisierte der Ministerpräsident. "Die Befürchtung, die Mittel werden zur Haushaltssanierung zweckentfremdet, entbehrt jeder Grundlage."

Auch sein Parteikollege Haseloff reagierte verärgert. In der Vereinbarung von Bund und Ländern zur Entlastung der Kommunen beim Fiskalpakt sei "unabhängig von Auflagen, Bedingungen oder gar Ausbaustufen" festgelegt worden, dass der Bund Finanzmittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung stelle, sagte er. "Einziges Kriterium war die Weiterentwicklung im Krippenbereich in Abhängigkeit von der Kinderzahl." Was jetzt als Voraussetzung für Zahlungen des Bundes genannt werde, entspreche nicht der Geschäftsgrundlage. "Frau Schröder sollte nachdenklich machen, dass dies von allen Bundesländer übereinstimmend so gesehen wird."

Die Familienministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), warf Schröder vor, die Tatsachen zu verdrehen. Die Bundesministerin blockiere "seit mehr als drei Monaten" die Weitergabe von 580 Millionen Euro. Schröder stelle "immer neue Forderungen mit reinen Verfahrensfragen zu rechnerischen Nachweisen und Berichtspflichten an die Länder", sagte Schwesig der "Passauer Neuen Presse".

Schröder hatte der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch gesagt, sie habe "null Verständnis, dass der Bundesrat jetzt die frischen 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau blockieren will". Bei dem Streit geht es um Berichtspflichten der Länder für die Verwendung der Gelder, um die Verpflichtung zur finanziellen Beteiligung bei Inanspruchnahme der Gelder vom Bund und um die Verpflichtung zur Weitergabe von Daten.

Pflicht zur Kofinanzierung

Die Länder hatten als Gegenleistung für die Zustimmung zum Fiskalpakt unter anderem die 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zugesagt bekommen. Einige Bundesländer fühlen sich jedoch von den Bedingungen der Regierung zu stark eingeschränkt. Dies gilt auch für die geforderte Pflicht zur Kofinanzierung. Um das neue Geld des Bundes ausgeben zu können, müssen die Länder zusätzlich fast denselben Betrag aus eigenen Mitteln beisteuern.

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) stellte sich hinter Schröder. Bayern habe mit den Nachweispflichten "überhaupt kein Problem, da wir den Bund schon jetzt vorbildlich informieren und mehr Geld in den Ausbau stecken als jedes andere Bundesland", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

(AFP)
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