Jäger hält Neonazi-Datei für unzureichend Länder sind uneins über NPD-Verbot
Berlin · Die Innenminister der Länder bleiben beim Thema NPD-Verbot gespalten. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), zeigte sich zuversichtlich, dass das "absolut notwendige" Verfahren eingeleitet wird. Sein Land habe seine Hausaufgaben gemacht und V-Leute in der NPD abgeschaltet.
Zehn Fakten über die NPD
Sein niedersächsischer Amtskollege Uwe Schünemann (CDU) will hingegen nicht auf die Spitzel verzichten und empfiehlt ein "Qualitätsmanagement für V-Leute bundesweit", wie der "Tagesspiegel am Sonntag" berichtete. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zeigte sich wegen juristischer Bedenken "nicht hundertprozentig sicher", dass ein neuer Anlauf in Karlsruhe unternommen werden sollte.
Jäger: Datei hat Lücken
Die Regierungspläne für eine gemeinsame Neonazi-Datei von Bund und Ländern sind nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger zu lasch und eine "Mogelpackung". "Mit dieser Initiative behindert die Bundesregierung eine effektive Bekämpfung der Neonazis, anstatt endlich dringend nötige Verbesserungen durchzusetzen", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel".
Es reiche nicht aus, in der neuen Datei nur gewalttätige und gewaltbereite Rechtsextremisten zu erfassen. Die Sicherheitsbehörden müssten auch über die Drahtzieher Bescheid wissen, die andere zur Gewalt anstachelten, ohne selbst zuzuschlagen. Es sei "völlig unverständlich", dass die Daten von Polizei und Verfassungsschutz "nicht generell zur Recherche und Analyse von rechtsterroristischen Netzwerken genutzt werden dürfen", kritisierte der Düsseldorfer Innenminister. Andere Länderkollegen sähen das ähnlich, berichtete der "Spiegel" und berief sich auf Jägers Ministerium.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt laut dem Minister "deutlich" hinter dem einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember 2011 zurück, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mitgetragen hatte.
Danach sollte die "Verbunddatei Rechtsextremismus" Informationen zu "Gewaltbereiten, Gewaltbefürwortern und Kontaktpersonen, Vereinigungen, Strukturen" enthalten. Die gespeicherten Informationen sollten "auch für Recherche- und Analysezwecke zur Verfügung stehen".
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
hatte jedoch zu weitreichende Rechte der Behörden gesehen und Änderungen durchgesetzt. Mitte der vergangenen Woche hatten beide Ressorts erklärt, man sei in abschließenden Gesprächen. Es sei weiter davon auszugehen, dass ein entsprechender Gesetzentwurf noch im Januar dem Kabinett vorgelegt werde.
