Rettungspaket Länder lassen Steinbrück abblitzen

Berlin (RPO). Das Rettungspaket der Bundesregierung hängt in der Luft: Am frühen Nachmittag konnten sich Bund und Länder nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen. Bis Freitag muss eine Lösung gefunden werden, ansonsten ist der Maßnahmenkatalog gefährdet. Kanzlerin Merkel lud die Ministerpräsidenten zu einer Krisensitzung ein.

 Finanzminister Peer Steinbrück.

Finanzminister Peer Steinbrück.

Foto: AP, AP

"Es gab keine Übereinstimmung, was eine Beteiligung der Länder angeht", sagte der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) am Dienstag nach einem Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Berlin. Huber hatte bereits im Vorfeld zu den schärfsten Kritikern des Rettungspakets gehört.

Die offenen Fragen müssten vor der abschließenden Behandlung des Pakets in Bundesrat und Bundestag am Freitag weiter verhandelt und diskutiert werden, sagte Huber. Als Knackpunkt nannte der CSU-Politiker die Doppelbelastung von Ländern durch Bürgschaften für ihre notleidenden Landesbanken einerseits und der Beteiligung an den Risiken des Bundesprogramms andererseits.

"Das überfordert die Länder" und sei "absolut überzogen und unzumutbar", sagte Huber. Eine solche Beteiligung würde eine doppelte Belastung der Länder bedeuten: So sollten die Länder den Bereich Landesbanken und Sparkassen "alleine schultern", seien aber an der Gesamtlast zusätzlich "mit 35 Prozent beteiligt". Neben Huber hatten auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und Hessen Bedenken angemeldet.

Merkel lädt zum Krisengipfel

Angesichts der zögerlichen Haltung einiger Länder zum Rettungspaket für den Finanzmarkt trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag die Ministerpräsidenten. "Für Donnerstagabend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die 16 Ministerpräsidenten zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen", erklärte die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag in Schwerin.

(ap)
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