Bundesrat Länder fordern von Seehofer bessere Deutschkurse für Flüchtlinge
Berlin · Die Bundesländer haben Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag des Bundesrats aufgefordert, das Angebot der Deutsch- und Integrationskurse für Flüchtlinge und Migranten grundlegend zu reformieren.
„Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Integrationskurse für alle geflüchteten Menschen zu öffnen, hierfür genügend Kapazitäten zu schaffen und ausreichende finanzielle Mittel zu Verfügung zu stellen“, heißt es unter anderem in dem Antrag, den die Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen eingebracht hatten.
Seehofer hatte geduldete Migranten – das sind derzeit rund 250.000 Menschen in Deutschland – von den Integrationskursen grundsätzlich ausgeschlossen. „So fördern wir eine massive Desintegration. Wenn wir es nicht schaffen, die Menschen abzuschieben, dann dürfen wie sie andererseits hier nicht allein lassen“, sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Auch einzelne Nationalitäten, etwa Afghanen, Iraner oder Iraker, dürften nicht von den Integrationskursen ausgeschlossen werden.
Zudem müsse bei den Sprachkursen stärker nach verschiedenen Leistungsniveaus unterschieden werden. „Wir müssen Schwächere anders fördern als die, die schnell Fortschritte erzielen“, sagte Stamp. Zudem brauche es bei den Deutschkursen unter anderem verbindlicher Zwischentests, heißt es im Entschließungsantrag. Die Qualität der Sprachkurse müsse insgesamt deutlich gesteigert werden.
