Länder fordern "substanzielle" Änderungen am Klimapaket

Wirksame Maßnahmen : Länder fordern Änderungen am Klimapaket

Mehrere Bundesländer haben Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. Das vom Bundeskabinett gebilligte Paket stieß schon bei der Opposition im Bundestag auf heftige Kritik.

„Wir brauchen ein substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unserer Redaktion. „Ich bin mit dem Verhältnis von Be- und Entlastungen im Klimapaket nicht einverstanden“, sagte Kretschmer. „Es kann nicht sein, dass die Mobilität für alle verteuert wird, aber die Entlastungen nur bei Teilen der Gesellschaft ankommt. Zum Beispiel hilft die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale nur Arbeitnehmern mit langen Arbeitswegen“, sagte Kretschmer. Der durchschnittliche Pendler fahre 16,9 Kilometer am Tag, die Entlastung solle aber erst ab 21 Kilometern erfolgen. „Und was ist beispielsweise mit Rentnern im ländlichen Raum?“, fragte Kretschmer. Das Benzin werde für alle Bürger teurer.

Auch die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe sei „eine leichte Beute für den Fiskus“, sagte Kretschmer. Denn die Bürger hätten oft keine gleich schnelle und gleich günstige Alternative zum Flugzeug. „Wenn ich von Dresden nach Düsseldorf mit der Bahn fahre, brauche ich sechseinhalb Stunden und zahle oft mehr als mit dem Flugzeug“, so der CDU-Politiker.

 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobte das Klimapaket, forderte jedoch einen höheren CO2-Einstiegspreis. „Das Klimapaket ist das größte Programm für den Klimaschutz in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotz vieler guter Ansätze hat es einen wunden Punkt: Der CO2-Einstiegspreis ist mit zehn Euro deutlich zu niedrig“, sagte Weil unserer Redaktion. „Ich hoffe, dass in dieser Hinsicht das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.“ Denn der CO2-Preis sei für viele Menschen „eine Art Lackmustest, ob es die Regierung mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint“.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drängte auf Erleichterungen im Planungsrecht für den Neubau von Bahnstrecken. „Wir brauchen eine Beschleunigung von Planungsverfahren. Wenn ich heute eine neue Nahverkehrsstrecke bauen will, brauche ich dafür 40 Jahre in Deutschland. Das kann so nicht weitergehen, sonst wird es nichts mit dem Klimaschutz“, sagte Bouffier. „Es gibt heute keinen einzigen Stromleitungsbau, der nicht beklagt wird.“

Auch Sachsens Regierungschef Kretschmer forderte schnellere Planungsverfahren. „Mit dem jetzigen Bau- und Planungsrecht brauchen wir viele Jahre, bis neue und schnellere Bahnstrecken gebaut sind.“

Nach dem Klimaschutzgesetz und dem begleitenden Klimaschutzprogramm sollen in dieser Woche die steuerlichen Neuregelungen für mehr Klimaschutz vom Kabinett gebilligt werden. Nach einem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Cent gesenkt werden. Zudem soll die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent heraufgesetzt werden. Die Maßnahme gilt befristet zwischen 2021 und 2026 und soll den Benzinpreisanstieg abfedern, der durch den Einstieg in die CO2-Bepreisung schrittweise ab dem übernächten Jahr vorgesehen ist. Über die Neuregelung der Luftverkehrsabgabe wird noch verhandelt. Ein erster Gesetzentwurf sah vor, sie für Inlandsflüge um nur drei Euro anzuheben.