Bundesrat tagt erstmals über Haushalt 2011 Länder fodern Nachbesserung
Berlin (RPO). Der Bundesrat befasst sich heute erstmals mit dem Haushaltsentwurf 2011. Die Länder machten im Vorfeld deutlich, dass sie den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble grundsätzlich begrüßen, im Einzelnen aber Nachbesserungen verlangen.
So fordern die Länder mehr Unterstützung des Bundes für Bildungsausgaben und eine Rücknahme der geplanten Kürzung der Städtebauförderung.
Nach dem Willen Schäubles sollen die Ausgaben des Bundes von derzeit 319,5 Milliarden Euro auf 307,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr sinken. Auch sieht der Entwurf eine deutlich geringere Neuverschuldung in Höhe von 57,5 Milliarden Euro vor. Hintergrund der Sparanstrengungen ist die Schuldenbremse, die den Bund ab 2013 zu drastischem Sparen verpflichtet.
Außerdem entscheiden die Länder über schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken. Auf der Tagesordnung stehen ferner der zweite Teil des Arzneimittelpakets von Bundesgesundheitsminister Rösler im ersten Durchgang sowie Entschließungsanträge aus Bayern und Rheinland-Pfalz zu den Freiwilligendiensten.
