Nach Hilferufen aus zahlreichen Kommunen wollen die Bundesregierung und die Länder erst am 10. Mai über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme beraten. Das kündigte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung am Mittwoch in Hannover an. Das Hauptthema, womöglich sogar das einzige Thema, werde die Flüchtlingsfinanzierung sein. Ursprünglich war das Treffen im Kanzleramt für April erwartet worden.

Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) sagte vor dem Treffen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen an diesem Donnerstag unserer Redaktion: „Bund, Länder und Kommunen helfen gemeinsam den Geflüchteten aus voller Überzeugung.“ Die Zusammenarbeit mit dem Bund klappe viel besser als 2015/2016. „Die Länder brauchen aber mehr Unterstützung etwa durch Liegenschaften des Bundes. Oder wo das nicht möglich ist, sollte der Bund zum Beispiel Container-Lösungen finanziell unterstützen“, forderte Rehlinger. „Die Kosten sind für Länder und Kommunen im Moment das vordringlichste Problem neben der Organisation von Unterkünften“, sagte die SPD-Politikerin, die die einzige Alleinregierung in Deutschland anführt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wies im Bundestag derweil den Vorwurf zurück, sie ignoriere die Probleme der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die SPD-Politikerin sagte bei einer Befragung im Plenum, Hauptursache für die große Belastung der Kommunen sei die Fluchtzuwanderung aus der Ukraine. Sie selbst sei grundsätzlich um „Ordnung in der Migrationspolitik“ bemüht, beteuerte die Ministerin. Auch deshalb habe die Bundesregierung die Abschiebehaft verlängert und die Asylverfahren beschleunigt.

Neben Rehlinger hatten auch andere Ministerpräsidenten den Druck auf den Bund erhöht. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zufolge muss Deutschland bei einem weiteren Zustrom wie bisher in diesem Jahr mit 350.000 bis 400.000 Asylsuchenden rechnen. Dabei seien Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht eingerechnet. Diese Zahl könne die Systeme in Deutschland hinsichtlich Fähigkeit und Bereitschaft vielleicht sogar überlasten. Zugleich bekräftige Schuster seine Forderung an die Bundesregierung, die angekündigte Offensive zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber umzusetzen. Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz werden an diesem Donnerstagnachmittag erwartet.