Beschlüsse von Ministerpräsidenten Länder: Gaspreisbremse soll früher kommen

Berlin · Der Bundestag hat den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm gebilligt. Was alles davon bezahlt werden soll, ist jedoch in Teilen noch offen. Die Länder forderten den Bund auf, wesentliche Entlastungen vorzuziehen. Jetzt läuft alles auf den nächsten Gipfel mit dem Kanzler zu.

dpatopbilder - 21.10.2022, Niedersachsen, Hannover: Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister für Finanzen, Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft, sitzen während einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen. Das Bundesland Niedersachsen hat am 1. Oktober 2022 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Foto: Michael Matthey/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Foto: dpa/Michael Matthey

So viel Einigkeit ist selten im Konzert der 16 Bundesländer: Nach ihrer Ansicht muss die angekündigte Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar kommenden Jahres greifen – und nicht erst ab März, wie von einer Expertenkommission vorgeschlagen. Auf die Forderung verständigten sich die Regierungschefs bei der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hannover. Die beiden anwesenden Bundesminister für Energie und Finanzen, Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) hätten sich diesbezüglich zumindest offen gezeigt, sagte MPK-Chef und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Anschluss an die Beratungen.

Ministerpräsidentenkonferenz

In dem MPK-Beschluss heißt es, eine unterbrechungsfreie Unterstützung sei erforderlich. Sofern Energieversorger technisch nicht in der Lage sein sollten, ihre Abrechnungssysteme bereits zum 1. Januar umzustellen, könnte die Frist zum 1. März verlängert werden – müsste dann aber rückwirkend zum 1. Januar greifen und bereits bei der Kalkulation der Abschläge für Januar und Februar berücksichtigt werden.

Reaktionen des Bundes

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dazu: „Wenn es noch mal Berechnungen gibt, die die Arbeit der Kommission in Frage stellen, dann setzen wir uns damit auch noch mal auseinander. Erst mal ist die Ansage der Bundesregierung: Wir setzen die Vorschläge der Kommission um.“

Finanzminister Christian Lindner (FDP) erläuterte: „Wir arbeiten mit hohem Tempo daran, dass bei den Menschen und bei den Betrieben schon in diesem Jahr beim Gas etwas sichtbar wird, und dass wir auch zu Beginn des nächsten Jahres eine Versicherung an unser Land senden können, dass der Staat in dieser Krisenzeit mit die finanziellen Belastungen abfedert.“

Weitere Unklarheiten und ein paar Fortschritte

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten tauschten sich auch zu einer Reihe noch offener Fragen mit dem Bund etwa zur Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen oder des öffentlichen Nahverkehrs aus, hier gab es aber keine Entscheidungen. Weil sagte, es gebe derzeit einen Entscheidungsstau. Dieser müsse am 2. November bei den dann anstehenden Gesprächen der MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgelöst werden. So brauche es beispielsweise auch Entlastungen für Menschen, die mit Öl und Holzpellets heizen.

Immerhin: Etwas Fortschritt war nach Angaben von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für die Kommunen erzielt worden. So sollen von der Entlastung durch die angekündigte Gaspreisbremse auch kommunale und soziale Einrichtungen profitieren. Das sei bei den Beratungen klar geworden, sagte Wüst. Und laut Weil wurde bei dem Gespräch mit Lindner und Habeck berichtet, dass die Strompreisbremse ab 1. Januar 2023 gelten solle.

Die Bundesregierung hat bereits drei Entlastungspakete im Volumen von etwa 100 Milliarden Euro beschlossen. Über das dritte Paket muss sie sich mit den Ländern noch einigen.

Beschlüsse des Bundestags

Unterdessen hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren „Abwehrschirm“ in der Energiekrise freigemacht. Vorgesehen ist, die Summe bereits in diesem Jahr als neue Schulden aufzunehmen, um dann unter anderem die geplante Gaspreisbremse zu finanzieren. Dazu setzte der Bundestag abermals die Schuldenbremse aus. Im kommenden Jahr soll sie – Stand jetzt – wieder eingehalten werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte das Bundestagsvotum als „gute Nachricht für alle, die mit Sorge auf ihre Nebenkosten blicken - und für Handwerksbetriebe und Unternehmen“. Der Schirm werde helfen, „die viel zu hohen Energiepreise auszubremsen“.

Kritik aus der Opposition

Die Union kritisierte das Fehlen konkreter Konzepte für die Ausgestaltung der Gaspreisbremse. „Sie wollen einfach einen Geldsack haben, den wollen Sie in den Keller dieser Regierung stellen und dann erst wollen Sie überlegen, was Sie damit anfangen“, sagte deren Finanzexperte Mathias Middelberg im Parlament. CDU und CSU unterstützten zwar den Gedanken der Gaspreisbremse – sie würden aber der Regierung nicht „eine Blanko-Zusage über 200 Milliarden Euro“ geben. Für die Vorlage zum Abwehrschirm stimmten dann die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Union votierte dagegen, AfD und Linke enthielten sich.

(jd/dpa/afp)
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