Kein Einspruch vom Bundesrat Länder billigen höhere Diäten im Bundestag

Berlin (RPO). Die Länder billigen die kräftige Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete um knapp 600 Euro monatlich. Der Bundesrat erhob am Freitag keinen Einspruch gegen einen Gesetzentwurf, den Union, SPD, FDP und Grüne gemeinsam in den Bundestag eingebracht hatten.

Demnach werden die Diäten zum 1. Januar 2012 und zum 1. Januar 2013 um jeweils 292 Euro monatlich steigen. Derzeit bekommen die Politiker im Bundestag 7.668 Euro im Monat als Diät. 2013 werden es 8.252 Euro sein.

(apd)
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