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Kurzarbeitergeld: Union und SPD weitgehend einig über Frist-Verlängerung

Nur noch Detailfragen offen : Union und SPD weitgehend einig über Verlängerung von Kurzarbeitergeld und Corona-Hilfen

Die Bundesregierung strebt die Verlängerung der in der Corona-Krise vereinfachten Zugangsregeln beim Kurzarbeitergeld und der Wirtschaftshilfen für krisengeschüttelte Unternehmen bis zum Jahresende an. Doch Ökonomen halten die Weiterzahlung der staatlichen Hilfen für unnötig.

Die Bundesregierung strebt die Verlängerung der in der Corona-Krise vereinfachten Zugangsregeln beim Kurzarbeitergeld und der Wirtschaftshilfen für Unternehmen bis zum Jahresende an. Die grundsätzliche politische Entscheidung für die Verlängerung beim Kurzarbeitergeld und bei den Corona-Hilfen sei zwischen Union und SPD bereits gefallen, erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen. Derzeit liefen dazu aber noch intensive Gespräche über Detailfragen. Bislang sind beide Regelungen bis Ende September befristet.

Einer Verlängerung des verbesserten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Staatshilfen für krisengeschüttelte Betriebe wollen vor der Bundestagswahl am 26. September weder Union noch SPD entgegen stehen. Derzeit können Betriebe, die bis 30. September Kurzarbeit einführen, die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen. Ein Betrieb kann demnach Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – normalerweise sind es 30 Prozent. Bei der Überbrückungshilfe III können Firmen sowie Soloselbstständige zudem nicht rückzahlbare Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten erhalten. Das sind etwa Mieten und Pachten, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Strom und Versicherungen. Voraussetzung dafür ist ein coronabedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Vergleichswert ist in der Regel der jeweilige Monat im Vor-Corona-Jahr 2019.

„Kurzarbeit war und ist unsere stabile Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal. Wir haben mit der Kurzarbeit Millionen Arbeitsplätze in der Pandemie gesichert“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unserer Redaktion. „Erfreulicherweise geht die Arbeitslosigkeit zurück und immer mehr Menschen kehren von Kurzarbeit in Vollzeit zurück. Aber angesichts der Tatsache, dass es in einer Reihe Branchen noch konjunkturelle Störungen gibt, halte ich es für sinnvoll, vorsorglich die bestehenden Regelungen für Kurzarbeit bis zum Ende des Jahres zu verlängern. Das gibt Beschäftigten und Unternehmen Sicherheit“, sagte der Minister.

Zuvor hatte auch Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärt, er wolle die Kurzarbeit-Regeln bis Jahresende verlängern – ebenso wie die Überbrückungshilfe für Unternehmen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dafür. Eine Sprecherin Altmaiers begrüßte in dieser Woche die Bereitschaft von Scholz, die Corona-Hilfen bis Jahresende zu gewähren.

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Vor allem an der Verlängerung der verbesserten Kurzarbeiter-Regeln üben Ökonomen jedoch Kritik. „Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld hat sich als Instrument zur Bewältigung der unmittelbaren Folgen der Corona-Pandemie bewährt, sollte aber auf diesen Zweck beschränkt sein. Zurzeit steigt die Nachfrage nach Arbeitskräften in vielen Bereichen an, die Nutzung von Kurzarbeit nimmt deutlich ab. Eine Verlängerung der Zugangserleichterung erscheint daher gegenwärtig nicht dringlich und könnte – wenn erforderlich – kurzfristig nachgesteuert werden“, sagte Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. „Die Kurzarbeit ist deutlich zurückgegangen und der Arbeitsmarkt insgesamt ist aufwärts gerichtet. Die Stabilisierungsfunktion einer erweiterten Kurzarbeiterregelung ist für die Gesamtwirtschaft nicht mehr von zentraler Bedeutung und sollte daher auslaufen, um Mitnahmeeffekte zu verhindern“, sagte auch Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, übte Kritik an beiden Vorhaben. „Eine Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Hilfen bis Jahresende wäre völlig verfrüht. Die Wirtschaft erholt sich gerade merklich von den vorherigen Lockdowns. Der Aufschwung verfestigt sich“, sagte er. „Es gibt ohne erneuten Lockdown keinen Grund für weitere Corona-Hilfen. Dass einzelne Unternehmen in Schwierigkeiten sind, ist kein Argument. Der Staat ist nicht dazu da, Insolvenzen aufzuhalten“, so Feld. „Ähnlich verhält es sich mit dem Kurzarbeitergeld, wenn der Arbeitsmarkt sich so gut erholt, wie dies gerade der Fall ist.“