Den Arbeitgebern würden die Sozialbeiträge zu hundert Prozent erstattet, während Beschäftigte in Kurzarbeit nur 60 Prozent (mit Kindern 67 Prozent) ihres letzten Einkommens von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten, heißt es in einer der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend vorliegenden Stellungnahme des DGB zum Verordnungsentwurf des Arbeitsministeriums: "Diese soziale Schieflage ist für die Gewerkschaften nicht akzeptabel."

Die Regierung rechnet in dem Reuters vorliegenden Entwurf für dieses Jahr als Folge der Virus-Krise mit einer Rekordzahl von etwa 2,35 Millionen Kurzarbeitern. Für die Betroffenen bedeute Kurzarbeit "bei komplettem Stillstand Lohneinbußen von 40 Prozent", heißt es in der Stellungnahme. Mieten und Lebenshaltung seien so nicht finanzierbar.

"Die Verordnung ist deshalb so zu verändern, dass die Arbeitgeber einen Teil der erstatteten Sozialversicherungsbeiträge dazu nutzen, den Lohn der Beschäftigtn auf 80 Prozent aufzustocken", fordert der Dachverband von acht Einzelgewerkschaften mit knapp sechs Millionen Mitgliedern. Andernfalls würden laut DGB "Millionen abhängig Beschäftigter im Regen stehen gelassen".

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), begrüßte hingegen den Verordnungsentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), ohne auf die Details einzugehen. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung jetzt verantwortungsvoll und entschlossen die erleichterten Regelungen zu Kurzarbeit auf den Weg gebracht hat", erklärte der Spitzenverband. Die vollständige Erstattung der Sozialbeiträge durch die BA helfe den Unternehmen sehr.