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Koalitionsstreit um die Reform: Kurt Beck: Gesundheitsfonds ist nicht vom Tisch!

Koalitionsstreit um die Reform : Kurt Beck: Gesundheitsfonds ist nicht vom Tisch!

Berlin (rpo). SPD-Chef Kurt Beck widerspricht der Meldung, dass der Gesundheitsfonds nach einem Beschluss von Angela Merkel bereits vom Tisch sei. Unterdessen will die Union offenbar eigene Gesetzesvorschläge zur Gesundheitsreform einbringen, insbesondere zu den besonders umstrittenen Fragen. Damit wäre die Arbeit von Ulla Schmidt grundlegend torpediert.

SPD-Chef Kurt Beck hat eine Meldung des Magazins "Stern" zurückgewiesen, nach der Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen habe, dass der umstrittene Gesundheitsfonds doch nicht eingeführt wird. "Stern" hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die große Koalition wolle auf den Gesundheitsfonds verzichten, der als ein Kernstück des Reformvorhabens gilt. Die Koalition wolle in der kommenden Woche ein alternatives Modell zur Finanzierung des Gesundheitssystems vorlegen.

Dieser Meldung widersprach auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU): "Wenn der Gesundheitsfonds nicht kommt, ist der Weg zu mehr Transparenz und Wettbewerb unmöglich."

Union plant offenbar Alleingang

Laut Informationen des Nachrichtensenders N24 plant die Union einen Alleingang in Sachen Gesundheitsreform. will die Union Fachbeamte aus CDU/CSU-geführten Ländern damit beauftragen, eigene Vorschläge für Gesetzestexte zu entwickeln. Dabei soll es um die besonders umstrittenen Bereiche des Reformvorhabens gehen, insbesondere um die Ausgestaltung des geplanten Gesundheitsfonds und die Neuregelungen für die Private Krankenverischerung. Die Vorschläge von Ulla Schmidt seien für die Union nicht akzeptabel und müssten dringend korrigiert werden. Mit dem Vorstoß würde die Union in die Arbeit des Ressorts von Ulla Schmidt eingreifen.

Trotz der angespannten Lage erklärte Kurt Beck zum Koalitionsstreit: "Die Gräben sind von unserer Seite aus nicht tiefer geworden." Die Probleme lägen auf der Seite der Union, und die Gesundheitsreform müsse auf jeden Fall klappen.

Spitzengespräch

Die Expertengespräche der Koalition zur Gesundheitsreform am Donnerstag hatten kein greifbares Ergebnis gebracht. Nach mehr als neun Stunden trennten sich die Vertreter von Union und SPD, ohne sich in auch in nur einem Punkt einig zu sein. Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck wollen sich heute zu einem Spitzengespräch treffen, bei dem der Streit entschärft werden soll.

Angesichts der Lage hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck vor einem Scheitern von Kanzlerin Merkel gewarnt. Sie habe mit der SPD eine Vereinbarung über die Ausgestaltung der Gesundheitsreform geschlossen, sagte Struck der "Berliner Zeitung". Dies wüssten auch die Unions-Ministerpräsidenten. "Ich kann mir ernsthaft nicht vorstellen, dass Ministerpräsidenten der Union daran interessiert sind, dass die Kanzlerin scheitert", betonte der SPD-Politiker.

Die Union müsse die Ergebnisse aus den Verhandlungen mit der SPD akzeptieren, forderte Struck. Dazu gehöre auch die Deckelung des geplanten Zusatzbeitrags für Versicherte auf ein Prozent des Haushaltseinkommens. Der Fraktionschef mahnte: "Wir haben Eckpunkte, auf die wir uns geeinigt haben. Es darf sich niemand davonschleichen."

Auch mehr als vierstündige Beratungen der Unions-Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Donnerstagabend in Berlin brachten keine Lösung. Die Union beharrt weiter auf Änderungen an den vereinbarten Eckpunkten. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erneuerte seine Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). "So kommt man mit Sicherheit nicht zu vernünftigen Ergebnissen", sagte er. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte: "Die Eckpunkte stehen. Aber Frau Schmidt muss sich auch daran halten."

Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller sagte, man habe alle Punkte durchgesprochen, aber noch keinen abgeschlossen. "Wir sind uns in allen Punkten näher gekommen", sagte Zöller. Bei der umstrittenen Ein-Prozent-Regelung sei sowohl die Erhöhung dieser Belastungsgrenze erörtert worden, als auch ihre Streichung. Festgelegt worden sie aber noch nichts. Die Verhandlungen würden am Dienstag fortgesetzt, sagte Zöller.

Der Unions-Fraktionsvize betonte zugleich, man wolle sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Die Arbeitsgruppe, die sich auf Basis der im Juli vereinbarten Reformeckpunkte auf einen Gesetzentwurf einigen soll, habe am Donnerstag "ganz bewusst keine Häkchen" gemacht. So hätten auch die Bundesländer ihre Forderungen noch nicht an die Arbeitsgruppe herangetragen.

Es sei nicht ganz einfach, den Gesetzestext sauber zu formulieren, sagte Zöller. Er betonte, die Union stelle die Eckpunkte nicht in Frage, "aber wir fragen uns, wie sie sauber umgesetzt werden können".

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann zeigte sich nach der Sitzung optimistisch: "Ich glaube an einen Erfolg." Zugleich bekräftigte sie die Haltung der SPD, nicht von der "Überforderungsklausel" abzurücken, die die Höhe der geplanten Zusatzprämie zur Krankenversicherung auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzen soll. "Die Eckpunkte stehen, und die Ein-Prozent-Regelung gehört zu den Eckpunkten", betonte die SPD-Politikerin. Am Dienstag will die Arbeitsgruppe die Verhandlungen fortsetzen.

Zuvor hatte die SPD-Parteilinke Andrea Nahles im ZDF erklärt, aus ihrer Sicht sei der erste Versuch einer Gesundheitsreform gescheitert. Die Union habe am Donnerstag ganz eklatante Kernpunkte der Vereinbarungen mit der SPD aufgekündigt. "Das könne wir nicht hinnehmen", sagte Nahles.

(ap)