Untersuchungsausschuss beginnt mit der Arbeit Kundus-Affäre holt Guttenberg ein
Düsseldorf (RPO). Neue Enthüllungen in der Kundus-Affäre bringen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Erklärungsnot. Zeitgleich beginnt der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre mit der Arbeit. Wahrscheinlich muss Guttenberg dort schon vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen Stellung beziehen.
Kundus-Affäre: Hauptpersonen und offene Fragen
Viereinhalb Monate ist es schon her, dass Bundeswehr-Oberst Georg Klein die tödlichen Luftschläge bei Kundus anordnete. In den vergangenen Wochen war es ruhig geworden um die Affäre, die bereits einen Bundesminister und zwei hochrangige Militärs den Job gekostet hat. Aus Sicht der Opposition soll sich das nun grundlegend ändern.
Am heutigen Donnerstag nimmt der Bundestags-Untersuchungsausschuss ab 13 Uhr die Arbeit auf. Er soll im Wesentlichen zwei Fragen klären:
Am Donnerstag wurden neue Vorwürfe gegen den CSU-Politiker laut. So soll der Minister bei seiner Einschätzung laut Süddeutscher Zeitung ein Papier des Einsatz-Führungsstabes seines Ministeriums missachtet haben. Der Bericht liefert laut SZ keine Anhaltspunkte, die die Beurteilung Guttenbergs stützen. Er unterstreiche vielmehr die von der NATO festgestellten Fehler des deutschen Kommandeurs, der den Luftschlag angeordnet hatte.
Zudem enthalte das Papier auch alle wesentlichen Kritikpunkte, die Guttenberg erst aus späteren Berichten erfahren haben will. Sie führten letztlich zur Entlassung von Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Guttenberg hatte das damit begründet, ihm seien Informationen vorenthalten worden.
Diese Fragen wird Guttenberg beantworten müssen. Ein Jahr hat sich der Ausschuss für seine Arbeit Zeit gegeben. SPD, Grüne und Linke sind jedoch sehr daran interessiert, die Sache zu beschleunigen. Sie wollen möglichst schnell politische Prominenz ins Kreuzverhör nehmen, weil sie wissen, wie schnell ein solches Thema versanden kann. Ein Mann wie Guttenberg vor dem Ausschuss würde hingegen die Aufmerksamkeit der Medien bündeln. Wenn das dann auch noch vor den wichtigen Landtagswahlen in NRW geschähe, käme das den Oppositionsparteien gerade recht.
Darum wurde der Streit um die Ausschussverfahren schon vor der ersten Sitzung mit Inbrunst geführt, die Regierungsparteien auf der einen, die Opposition auf der anderen Seite. Schwarz-Gelb wollte möglichst lange über die Ereignisse am 4. September beraten lassen, Rot-Rot-Grün lieber über Personen. Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, veranlasste das unlängst, das politische Hickhack um Kundus als Schlammschlacht zu bezeichnen.
Am Vorabend des ersten Sitzungstages einigten sich die Verteidigungsexperten von Union und SPD nun auf einen Kompromiss. "Wir haben uns nach einer mühsamen Prozedur auf ein Verfahren geeinigt", teilte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. "Wir werden drei Sitzungstage die Details von Kundus untersuchen - und dann den gesamten Themenbereich der politischen Kommunikation." Weiter sagte er: "Die Politiker kommen also ab der vierten Woche." Medienberichten nach wird Guttenberg damit frühestens Ende März aussagen.
