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Künftiger SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält Ruck-Rede vor Genossen

Designierter SPD-Kanzlerkandidat : Schulz hält Ruck-Rede vor Genossen

Es war seine erste Rede, nachdem er als Kanzlerkandidat der SPD vorgestellt wurde: Martin Schulz stellt Gerechtigkeit in den Vordergrund.

Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nach seiner Nominierung durch den Parteivorstand einen Ausblick auf seinen Wahlkampf gegeben. Vor mehr als 600 Zuhörern im Willy-Brandt-Haus legte Schulz in seiner einstündigen Rede Schwerpunkte auf soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen Rechtspopulisten.

Die AfD sei "keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik", sagte der Ex-EU-Parlamentspräsident. "Wer die freie Presse attackiert und von Lügenpresse spricht, der will ein anderes Land", warnte Schulz. Er bot den anderen Parteien ein Fairnessabkommen gegen Falschmeldungen, Verleumdungen und Hetze im Internet an. Bisher hatte sich Schulz in Brüssel vor allem in der Europapolitik profiliert. Gestern machte er die Innenpolitik zum Hauptthema. So soll der Kampf gegen Steuerflucht ein zentrales Thema im Wahlkampf sein.

Bildung müsse von der Kita bis zur Uni gebührenfrei sein, es brauche bezahlbaren Wohnraum und konsequentes Vorgehen gegen Alltagskriminalität, sage Schulz und warb für eine "Null-Toleranz-Politik mit Augenmaß" - auch im Kampf gegen Terrorismus, wo Präventionsarbeit wichtig sei. In der Flüchtlingspolitik, so Schulz weiter, müsse Europa seine Außengrenzen wirksam schützen, gleichzeitig müsse Deutschland offen für Flüchtlinge bleiben.

Einen Generalverdacht gegen Zuwanderer hält er für falsch. In der SPD wurde der Kanzlerkandidat euphorisch gefeiert. Schulz sprach von einem Ruck, der durch die Partei und das Land gehe. Seit Dienstag traten mehr als 1300 Bürger in die SPD ein.

Kritik an Schulz' Rede kam von Grünen und Linken. Sie vermissten Aussagen zum Kohleausstieg und eine kritische Auseinandersetzung mit der Agenda-Politik.

(jd)