Stuttgart 21 Künast sieht Grüne nicht an Schlichterspruch gebunden
Berlin (dapd). Die Grünen fühlen sich nicht an den Schlichterspruch von Heiner Geißler zu "Stuttgart 21" gebunden. Es handele sich allenfalls um eine "Empfehlung", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).
Sollte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den Schlichterspruch im Landtag zur Abstimmung stellen, würde die Grünen dem daher auch nicht zustimmen. "'Stuttgart 21' in der bisher geplanten Form ist tot". Es sei "von Anfang an klar gewesen, dass es keinen Kompromiss im Sinne von "man trifft sich in der Mitte" geben würde". Die Bahn werde nun Monate für den von Geißler verlangten Stresstest brauchen. "Bis dahin dürfen keine neuen Fakten geschaffen werden. Die neue Landesregierung muss nach der Wahl im März die Chance haben, per Volksabstimmung über Stuttgart 21 entscheiden zu lassen", sagte Künast. "Das setzen wir bei grüner Regierungsbeteiligung durch."</p>