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Öffentliche Haushalte: Kubicki: Steuerverschwendung strafrechtlich verfolgen

Öffentliche Haushalte : Kubicki: Steuerverschwendung strafrechtlich verfolgen

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für strafrechtliche Konsequenzen bei Steuerverschwendungen ausgesprochen. "Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen", sagte Kubicki dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Es kann nicht sein, dass Steuergelder teilweise in Milliardenhöhe verschwendet werden, ohne dass die dafür Verantwortlichen auch mit persönlichen Konsequenzen zu rechnen haben." Kubicki unterstützt damit eine Forderung des Steuerzahlerbundes, für Verschwendungen öffentlicher Mittel den Tatbestand der "Haushaltsuntreue" ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Politiker lehen Vorschlag ab

In einer vom "Focus" in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich 89 Prozent der Befragten dafür aus, Politiker, die Steuergelder verschwenden, strafrechtlich zu belangen. Zehn Prozent waren dagegen.

In der Politik stoßen entsprechende Vorschläge bislang allerdings auf Ablehnung. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel sagte dem "Focus", sein Verband werde "aber nicht locker lassen". Das Argument, Politiker oder Beamte würden wegen des Risikos noch weniger Zukunftsentscheidungen wagen, halte er für vorgeschoben. "Dann könnten Ärzte auch keine Operationen mehr vornehmen. Denn bei Ungereimtheiten droht ihnen ein Strafverfahren wegen Körperverletzung", sagte Holznagel.

(dpa/jco)