Opposition hinterfragt NATO-Bericht: KSK-Soldaten angeblich an Luftangriff beteiligt

Opposition hinterfragt NATO-Bericht : KSK-Soldaten angeblich an Luftangriff beteiligt

Berlin (RPO). Die Debatte um den von einem deutschen Offizier angeordneten Luftangriff in Afghanistan erhält neue Nahrung. Angehörige der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) sollen eine Rolle bei dem Angriff auf zwei Tanklastzüge gespielt haben.

Die "Bild"-Zeitung berichtete, Bundeswehroberst Georg Klein habe in der Nacht des Angriffs als amtierender Kommandeur der geheimen Einheit Task Force 47 (TF 47) agiert und sei von mindestens fünf Offizieren und Unteroffizieren beraten worden.

Diese Einheit bestehe zur Hälfte aus KSK-Soldaten, die auch Jagd auf aufständische Taliban und Terroristen machten. Aus einer interner Rechtsbewertung der Bundeswehr gehe hervor, dass Klein den Angriffsbefehl nach den NATO-Einsatzregeln nur als TF-47-Kommandeur habe geben können. Bereits die Aufklärung vor dem Angriff sei von der TF 47 angefordert worden.

Ein Offizier der Einheit habe in der Nacht etwa sieben Mal mit einem afghanischen Informanten telefoniert. Das Blatt schrieb, der Offizier sei möglicherweise Angehöriger des KSK. Er sei von NATO-Ermittlern und deutschen Feldjägern ausführlich befragt worden, sein Name werde jedoch nicht genannt.

Das geheime Einsatzprotokoll der Angriffsnacht sei von einem KSK-Mann geführt worden. Es werde den NATO-Ermittlern unter Verweis auf nationale deutsche Geheimhaltungsvorschriften vorenthalten.

Ein Sprecher von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte der Zeitung, die Obleute des Bundestagsverteidigungsausschusses seien am 6. November über die Existenz der Task Force 47 unterrichtet worden.

"Gab es eine politische Einflussnahme?"

Die Opposition äußerte am Donnerstag den Verdacht, dass die Bundesregierung Einfluss auf die Erstellung des NATO-Untersuchungsberichtes genommen haben könnte. Der Anwalt der Hinterbliebenen des Angriffs, Karim Popal, bei dem Luftschlag nahe Kundus seien am 4. September mindestens 137 Zivilisten getötet worden.

Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sagte: "Das wird eine der zentralen Fragen des Untersuchungsausschusses sein: Gab es eine politische Einflussnahme von der deutschen Seite, dass der Bericht geglättet wurde?" Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold.

Nouripour sagte, wenn man den bislang nicht veröffentlichten, aber einigen Abgeordneten vorgelegten NATO-Bericht mit dem Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz über das Bombardement von Kundus vergleiche, "dann merkt man, dass aus dem NATO-Papier eine Zurückhaltung spricht, was die klare Bewertung der Verantwortlichkeiten angeht." Allerdings bedeute das nicht, dass damit Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entlastet sei.

Eine weise Entscheidung

"Der NATO-Bericht ist trotzdem deutlich genug, um die Nichtangemessenheit des Angriffs festzustellen. Das hat damals auch Guttenberg merken müssen", sagte Nouripour. Guttenberg hatte nach seiner Amtsübernahme Anfang November unter Verweis auf den NATO-Bericht zunächst von einer angemessenen Attacke gesprochen, dies aber Ende November revidiert, als ihm nach eigenen Angaben andere Berichte vorlagen.

Popal sagte: "Wir haben allein 91 Witwen von Opfern des Bombardements und 163 Waisenkinder registriert. Nach unseren Informationen sind 137 Menschen ums Leben gekommen, 22 sind verschwunden, und es gibt 20 Verletzte." Er habe zusammen mit seinen Anwaltskollegen sechs Wochen lang in Kundus recherchiert.

"Wir haben Ausweisdokumente von Opfern und Angehörigen und die Personalien aufgenommen", sagte er. "Wir sind auch bereit, DNA-Tests durchzuführen." Niemand wolle, dass Geld an die Taliban fließt. "Es geht um Hilfe für die Familien, für die Witwen und die vielen Waisenkinder", sagte er. Dass die Bundesregierung eine Entschädigung an die Opfer zahlen wolle, sei eine weise Entscheidung gewesen.

Hier geht es zur Infostrecke: Fragen und Antworten zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan

(DDP/csr)
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