Zypries stellt Eckpunkte vor: Kronzeugenregelung vor Comeback

Zypries stellt Eckpunkte vor : Kronzeugenregelung vor Comeback

Berlin (RPO). Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der 1999 abgeschafften Kronzeugenregelung. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte in Berlin entsprechende Eckpunkte vor. Bei mittelschweren und schweren Straftaten sollen sogenannte Kronzeugen wieder mit Straffreiheit rechnen können, auch wenn sie sich selbst vor dem Gesetz schuldig gemacht haben. Von der Opposition kommt Kritik.

Die geplante Regelung betrifft etwa den Bereich der organisierten Kriminalität, krimineller oder terroristischer Vereinigungen sowie Wirtschaftskriminalität oder Rauschgift- und Menschenhandel.

Der Entwurf des neuen Paragrafen 46b des Strafgesetzbuchs soll Mittwoch im Kabinett beraten werden. Er tritt bei normalem Gesetzgebungsverfahren etwa in einem Dreivierteljahr in Kraft, wie Zypries sagte. Sie verneinte, dass der Entwurf eine "flankierende Maßnahme" zu den Vorstellungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur weiteren Erhöhung der inneren Sicherheit sei. Schäuble sagte auf die Frage, was er von dem Zypries-Entwurf zur Kronzeugenregelung hält: "Wir haben das gut abgestimmt."

Bei den Grünen stießen die Pläne auf Ablehnung. Ihr rechtspolitischer Sprecher Jerzy Montag erklärte, jede Kronzeugenregelung sei "ein Geschäft mit der Wahrheit und geht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit". Die Ermittlungsbehörden wollten freie Hand erhalten, mit Straftäterinnen und Straftätern "schmutzige Deals" zu machen.

Eine Kronzeugenregelung gab es bereits von 1989 bis 1999 für kriminelle oder terroristische Vereinigungen. Zypries sagte dazu, die Bundesanwaltschaft habe erklärt, dass dank dieser Regelungen 23 Anklagen hätten erhoben werden können, für die andernfalls die Beweislage nicht ausgereicht hätte. Ein bekannter Fall ist eine Terroristin, die nach dem Mauerfall in der DDR enttarnt wurde und umfangreich aussagte, was zur Aufklärung von RAF-Straftaten führte.

Aussage muss Erfolg versprechend sein

Die Ministerin erklärte, sie verspreche sich vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität Ermittlungserfolge durch die neue Regelung. Die Orientierung des Anwendungsbereichs an dem der Telefonüberwachung erklärte sie damit, dass die Interessenlage der Strafverfolgungsbehörden in beiden Fällen ähnlich sei. Es gehe um das Aufbrechen von Gruppen und "Mauern des Schweigens".

Neu ist an der jetzigen Regelung, dass der Kronzeuge nicht dasselbe Delikt begangen haben muss wie diejenigen, die er "verpfeift" (Zypries). Seine Aussage muss Erfolg versprechend sein. Er muss sie bis zur Hauptverhandlung gemacht haben. Damit solle verhindert werden, dass er erst vor dem Richter aus taktischen Gründen auspackt.

Der Strafrabatt ist geringer als im Referentenentwurf vorgesehen. So darf ein Mörder, der normalerweise zu lebenslanger Haft verurteilt worden wäre, im Falle einer Kronzeugenaussage zu nicht weniger als zehn Jahren verurteilt werden. Straffreiheit darf nur Kronzeugen versprochen werden, die sonst eine Freiheitsstrafe unter drei Jahren bekommen hätten. Die Strafandrohung für das Vortäuschen einer Straftat oder falsche Verdächtigung sind auf maximal fünf Jahre ausgeweitet worden, um Missbrauch vorzubeugen.

Die Regelung ist nach Zypries' Angaben mit den Ländern abgestimmt. Der Bundesrat muss jedoch nicht zustimmen.

(ap)
Mehr von RP ONLINE