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Kronprinzessin Ilse Aigner bietet Horst Seehofer Paroli

CSU-Landesgruppenklausur : Kronprinzessin Aigner bietet Seehofer Paroli

Kein Schnee, kein Frost und auch kein Seehofer. Zum Auftakt der CSU-Landesgruppenklausur im Wildbad Kreuth ist alles anders, als Gastgeberin Gerda Hasselfeldt die Glocke zur Eröffnung schwingt. Schuld daran ist eine andere wichtige christsoziale Politikerin: Ilse Aigner.

Sie hat zwar mit den untypisch milden Temperaturen am Tegernsee nichts zu tun. Dafür aber mit der erhöhten Betriebstemperatur an der CSU-Spitze. Und damit auch das Fehlen des Parteivorsitzenden bewirkt. Denn sie hat es zur Klausur gewagt, Seehofer Paroli zu bieten. Der nimmt das entsprechend wichtig, verschiebt seine Anreise ins Wildbad in die Abendstunden, vertagt seine traditionell zum Auftakt anstehende Grundsatzrede und schaut lieber, dass er seine auftrumpfende Wirtschaftsministerin wieder eingefangen bekommt.

Dabei hat die CSU zum Start des Jahres und der gemeinsamen Regierung mit CDU und SPD auch ohne Aigner bereits für reichlich Schlagzeilen gesorgt. "Wer betrügt, der fliegt", lautet die bayerische Formel für die Migrationspolitik. Auch mit ihrer Forderung, weitere Ausnahmen vom Mindestlohn seien "unausweichlich", hat Landesgruppenchefin Hasselfeldt die SPD herausgefordert. Deren Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte sich schließlich gerade erst dafür verbürgt, dass jeder in Deutschland künftig mindestens 8,50 Euro die Stunde verdienen werde. Auch bei der Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit für die abschlagsfreie Rente stellt Hasselfeldt ein Stoppzeichen auf. Sicher nicht zufällig hat Hasselfeldt bei ihrem Eintreffen vor den Kameras die entsprechende Kleidung gewählt: Einen Mantel mit ganz viel Schwarz und nur sehr wenig Rot.

"Das Klima ist optimal", stellt Hasselfeldt fest und strahlt dazu mit der Sonne um die Wette in den weiß-blauen Himmel. Daran kann auch der handfeste Streit innerhalb der Landesregierung nichts ändern. "Richtig" sei es, dass sich das bayerische Kabinett mit dem Vorschlag Aigners "intensiv auseinandersetzt". Den Streit haben Seehofer und Aigner in den letzten Tagen bereits in aller Öffentlichkeit ausgetragen.

Sie hatte sich eine auch in Kreuth im Vorjahr bereits diskutierte Idee zu eigen gemacht, den Strompreis für Verbraucher und Wirtschaft zu deckeln und alle weiteren Ausgaben für die Erneuerbaren Energien auf Pump zu finanzieren. Diesen 72-Milliarden-Schulden-Fonds sollten dann die Stromkunden in späteren Jahrzehnten wieder abtragen.

Mit dem glasklaren "Nein" des Parteivorsitzenden wäre eine solche Initiative nach gewöhnlichem bayerischen Verständnis umgehend beerdigt gewesen. "Den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute aufbürden", lautete Seehofers Begründung. Das wäre "keine nachhaltige Politik". Doch Aigner gab nicht auf, sondern setzte spitz nach: "Es reicht nicht, immer nur nein zu sagen", und nicht nachhaltig wäre es auch, Arbeitsplätze durch steigende Strompreise zu vernichten.

"Nicht mit einem Federstrich hinweggehen"

Auf der Gratwanderung zwischen Seehofer und Aigner entscheidet sich Hasselfeldt zunächst für ein Sowohl-als-auch. Das ist bereits bemerkenswert. Und sie stützt die Parteifreundin sogar. Über Aigners Vorschlag dürfe man "nicht mit einem Federstrich hinweggehen". Andererseits will sie sich ihn auch "nicht vorschnell" zu Eigen machen. Darüber wolle die Landesgruppe am folgenden Tag aber gerne diskutieren, und zwar "mit der Ministerin und dem Ministerpräsidenten".

Der kommt — für Kreuther Klausurtraditionen beinahe unerhört — erst nach der abendlichen Andacht vorgefahren. Und er ist fest entschlossen, den Streit als pure Erscheinung ohne Realitätshintergrund darzustellen. Mit der Ilse habe er viel gesprochen, und sie habe auch "sehr überzeugend dargestellt", wie sie ihre Position begründe. Im gründlichen Abwägen der Argumente habe sich das Kabinett dann aber dafür entschieden, was jetzt zunächst als erstes anstehe: das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren und die Grundversorgung sicherstellen. Alles weitere werde man dann im Lichte der Vorschläge betrachten, die Energieminister Sigmar Gabriel bis Ostern vorlegen wolle — ausdrücklich auch die Frage, ob "weitere Konzepte" nötig seien.

Damit lässt Seehofer in Sachen Sieg oder Niederlage für Aigner ausdrücklich alles offen, obwohl das Bulletin über die Kabinettssitzung noch am Nachmittag klar ausgedrückt hatte, dass Aigners Vorstoß "nicht weiterverfolgt" werde. So wandelt sich Seehofer erneut vom brüllenden bayerischen Löwen in einen schnurrenden Schmusekater. Und wo er einmal dabei ist, tritt er auch dem Eindruck entgegen, es gebe Krach in der Koalition. Alles sei harmonisch, und es gebe "nicht die geringste Belastung". Erstaunliche Ansichten eines konflikterprobten Parteichefs.

(may-)