Datenschutzbeauftragte: Kritische Überprüfung von "Elena" gefordert

Datenschutzbeauftragte: Kritische Überprüfung von "Elena" gefordert

Stuttgart (RPO). Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern eine kritische Überprüfung des elektronischen Einkommensnachweises "Elena". Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung müsse auch "Elena" auf den Prüfstand gestellt werden, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Wie Schaar nach einer zweitägigen Konferenz der Datenschützer am Donnerstag in Stuttgart erklärte, wirke sich die Entscheidung der Karlsruher Richter wüber den eigentlichen Entscheidungsgegenstand hinaus aus. Laut Schaar sind inzwischen bereits rund 35 Millionen Datensätze in "Elena" erfasst, die jedoch derzeit so gespeichert seien, dass sie nicht abgerufen werden könnten.

Schaar verlangte überdies "eine weitestgehende Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden. Es sei eine komplette Neuordnung nötig, nach dem der Europäische Gerichtshof festgestellt habe, dass die Aufsichtsbehörden für den nichtöffentlichen Bereich in Deutschland nicht völlig unabhängig seien. Die Aufsichtsbehörden sollten künftig auch Bußgelder verhängen können, "damit der Datenschutz auch Zähne bekommt", sagte Schaar.

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"Elena" ist das größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt der Bundesregierung. Es verpflichtet alle Arbeitgeber seit dem 1. Januar, sämtliche einkommensrelevanten Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung in Würzburg zu übermitteln. Auf Grundlage des so entstehenden Datenpools soll ab 2012 zunächst der Bezug von Arbeitslosen-, Wohn- und Bundeselterngeld zügiger und ohne Papierkram abgewickelt werden.

(DDP/das)