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Streit um die Gesundheitsreform: Kritik der Unions-Länder wird immer lauter

Streit um die Gesundheitsreform : Kritik der Unions-Länder wird immer lauter

Berlin (rpo). Um ihre Kritikpunkte an der Gesundheitsreform zu besprechen, wollen die unionsregierten Bundesländer heute eine Telefonschaltkonferenz abhalten. Derweil spitzt sich der Streit um das Regelwerk weiter zu. Wie eine Zeitung berichtet, stellt nun auch das Arbeitsministerium unter Vizekanzler Franz Müntefering die Reform in Frage.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" beraten die Unions-regierten Bundesländer an diesem Dienstag in einer Telefonschaltkonferenz mögliche Änderungen der Reform. Laut "Berliner Zeitung" lehnt auch das Bundesarbeitsministerium zentrale Elemente der Reform ab. Dagegen hatten Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, sowie die Generalsekretäre von SPD und CDU, Hubertus Heil und Ronald Pofalla, am Montag betont, es bleibe bei dem Eckpunkten.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangte neue Verhandlungen mit der SPD über den Gesundheitsfonds. Korrigiert werden müssten die Regelungen für künftige Zuzahlungen gesetzlich Versicherter, die die Kassen ihren Kunden zusätzlich auferlegen können. Mit der SPD war vereinbart worden, diese Grenze bei einem Prozent des Haushaltseinkommens festzulegen. Müller forderte, diese Grenze aufzuheben, weil sie den Wettbewerb einschränke.

Dies fordert auch die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Ein Dorn im Auge sind Stewens neben der Ein-Prozent-Grenze für den Zusatzbeitrag auch der geplante krankheitsorientierte Finanzausgleich der Krankenkassen. Stewens befürchtet, dass diese Elemente zu einer weitgehenden Annäherung der Beitragssätze der Krankenkassen und damit zu weniger Wettbewerb führen.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) warnte vor einen neuen "Mammutbehörde", sollten anders als bisher nicht mehr die Krankenkassen die Beiträge einziehen. "Die Selbstverwaltung der Kassen funktioniert gut. Daran dürfen wir nicht rütteln", sagt sie. Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte vor einer Ausweitung der Bürokratie gewarnt. Nach Angaben der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) hat die bayerische Staatsregierung ihre Kritik der Reform-Eckpunkte in über 50 Einzelpunkten festgehalten.

Nach dem Bericht der "Berliner Zeitung" drängt das Bundesarbeitsministerium jedoch darauf, den Beitragseinzug durch eine neue Behörde zu organisieren. Das ergebe sich aus einem Vermerk von Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums, schreibt das Blatt. In den Eckpunkten war dagegen vereinbart worden, den Beitrag dezentral auf Länderebene einzuziehen. Nach Ansicht des Arbeitsministeriums bestehe die Gefahr, dass dann die "Synchronisation des Beitragseinzugs" nicht sichergestellt sei.

Auch den geplanten Zusatzbeitrag, zieht das Arbeitsministerium dem Bericht zufolge in Zweifel. "Es (das Ministerium) schlägt vor, einen bundesweit einheitlichen Zusatzbeitrag (z.B. 1,5 Prozent) zu erheben", werde in dem Vermerk berichtet. Der Wettbewerbsanreiz solle dann durch die Rückzahlung von Prämien an die Versicherten erreicht werden.

Das Gesundheitsministerium hat angebliche Differenzen mit dem Arbeitsressort wegen der geplanten Gesundheitsreform zurückgewiesen. "Es gibt keine Differenzen zwischen den beiden Ministerien", sagte der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp. Ein in Zeitungsberichten zitiertes Papier aus dem Ressort von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) spiegele lediglich Überlegungen von "Fachbeamten" wider.

Hier geht es zur Infostrecke: Wer warum die Gesundheitsreform ablehnt

(afp)