NRW-SPD will Nachbesserungen Kritik an Unternehmenssteuerreform
Düsseldorf/Berlin (RPO). Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für eine Unternehmenssteuerreform stößt bei der nordrhein-westfälischen SPD auf Kritik. Die Vorsitzende des größten Landesverbandes der Sozialdemokraten, Hannelore Kraft, forderte Nachbesserungen an dem Vorhaben. Der DGB in Nordrhein-Westfalen lehnte die Reform ganz ab.
Das bringt die Reform der Unternehmenssteuer
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) rechnet derweil mit Einnahmeverlusten im kommenden Jahr von rund 400 Millionen Euro für das Land. Insgesamt erwarte er durch die Reform eine weitere Belebung der Wirtschaft, sagte der Minister.
Kraft forderte: "Die Steuerausfälle müssen zeitlich und in der Höhe so eng wie möglich begrenzt werden." Die Reduzierung der für 2008 erwarteten staatlichen Mindereinnahmen von knapp 8 auf rund 6,5 Milliarden Euro durch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete sie als "ersten Schritt". Sie äußerte die Erwartung, dass im Gesetzgebungsverfahren das Finanzierungsloch weiter geschlossen werde. "Nichts kommt so aus dem Gesetzgebungsverfahren raus, wie es reingeht", sagte Kraft.
DGB-Landeschef Guntram Schneider nannte die Reform ein "Steuergeschenk", das der Gewinnsituation der Unternehmen nicht gerecht werde. Er könne auch nicht erkennen, wie durch die Reform neue Arbeitsplätze entstehen sollten. Sozialpolitisch passe das Vorhaben angesichts der zunehmenden Belastungen für die Bürger nicht in die Landschaft.
Kernstück der Reform ist die Senkung der steuerlichen Gesamtbelastung für Unternehmen um rund neun Prozentpunkte auf knapp unter 30 Prozent. Die Reform soll 2008 in Kraft treten.
Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden werden im Gesetzentwurf mit rund fünf Milliarden Euro bei voller Wirkung aller Maßnahmen zur Entlastung und Belastung angegeben. Im ersten Jahr liegen die Steuerausfälle nach dem jetzt vorliegenden Entwurf bei 6,47 Milliarden Euro.
