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Zentralrat der Juden: Kritik an Schröders Treffen mit Ahmadinedschad

Zentralrat der Juden : Kritik an Schröders Treffen mit Ahmadinedschad

Hannover / Teheran (RPO). Der Zentralrat der Juden hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seines geplanten Treffens mit dem Holocaustleugner und iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad scharf kritisiert: Schröder hätte auf das Treffen besser verzichten sollen. In Teheran rügte Schröder am heutigen Samstag die Holocaustleugnung durch Ahmadinedschad und forderte eine Sicherheitsgarantie für Israel.

"Herr Schröder fügt dem Ansehen der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zu", kritisiert der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer, gegnüber der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Der frühere SPD-Vorsitzende unterstütze mit seinem Treffen das Regime im Iran und den Diktator, sagte Kramer. Das Gespräch Schröders mit Ahmadinedschad wäre für den iranischen Präsidenten eine "Aufwertung" und "Unterstützung für seinen Wahlkampf". "Er würde im Sinne der Menschenrechte besser auf das Treffen verzichten", betonte Kramer.

Schröder rügt Holocaust-Leugnung

Altkanzler Gerhard Schröder hat im Iran kurz vor dem geplanten Treffen mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad dessen Äußerungen zum millionenfachen Mord der Nazis an den Juden kritisiert. "Der Holocaust ist eine historische Tatsache. Es macht keinen Sinn, dieses einmalige Verbrechen, für das Hitler-Deutschland verantwortlich gewesen ist, zu leugnen", sagte der SPD-Politiker am Samstag in Teheran vor der iranischen Industrie- und Handelskammer.

Weiter sagte Schröder, diese "unnötigen Diskussionen" lenkten auch von der zentralen Frage für den regionalen Frieden ab, nämlich wie die Sicherheit aller Staaten der Region gewährleistet werden könne. Schröder hielt sich bei seiner Ansprache nach Angaben seines Büros wortgetreu an sein Redemanuskript.

Schröder sagte, Iran fordere "zu Recht" eine politisch bedeutsamere Rolle ein. Doch wer international ernst genommen werden wolle, müsse auch Verantwortung übernehmen, internationale Regeln beachten und Konzessionen machen.

Tranzparenz für Atomprogramm gefordert

Zum zähen Streit über das iranische Atomprogramm sagte Schröder: "Niemand bestreitet das Recht des Iran auf die friedliche Nutzung der Nuklearenergie." Doch seien ernsthafte Verhandlungen die einzig tragfähige Basis für die Lösung auch dieses Konflikts. "Es muss absolute Transparenz herrschen; und alle internationalen Verpflichtungen müssen eingehalten werden", betonte der SPD-Politiker.

Schröder verwies auf das Angebot von US-Präsident Barack Obama, dass die USA der islamischen Welt die Hand reichen wollten. "Der neue amerikanische Präsident distanziert sich deutlich von der Politik seines Vorgängers, der allzu häufig auf Ausgrenzung und Konfrontation in der internationalen Politik gesetzt hat", sagte der Altkanzler. Diese Chance müsse nun genutzt werden. "Wir brauchen einen direkten Dialog auf hoher politischer Ebene zwischen den USA und dem Iran", sagte er.

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"Wir schulden ihrem Land Dank"

Zu den vielen Regionalkonflikten sagte Schröder, nötig seien gemeinsame Lösungen für den Konflikt zwischen Israel und Palästina, für die Stabilisierung von Pakistan, Afghanistan, dem Libanon und Irak sowie eine Friedenslösung zwischen Syrien und Israel. "Der Iran ist hierbei ein wichtiger Akteur. Das Land ist sich seiner gewachsenen Rolle als Regionalmacht bewusst. Wer Regionalmacht ist, muss aber auch Verantwortung für die Stabilität der Region übernehmen", verlangte er.

Positiv hob der Altkanzler in diesem Zusammenhang die Rolle Irans bei der Stabilisierung Afghanistans hervor. Das Land habe mehrere Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Zudem stehe Iran auch an vorderster Front im Kampf gegen illegale Drogen aus Afghanistan. "Für diese Leistungen schulden wir Ihrem Land Dank", sagte der SPD-Politiker.

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(DDP)