Kritik an Parallelflügen der Regierung

Klima-Debatte : Kritik an Parallelflügen der Regierung

Fünf Regierungsmitglieder reisen in vier Flugzeugen in die USA – unter anderem zum UN-Klimagipfel. Im Angesicht der Klimadebatte sorgt das für Kritik.

Unter dem Eindruck einer lebhaften Auseinandersetzung um das am Freitag beschlossene Klimapaket ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag zum UN-Klimatreffen nach New York aufgebrochen. Allerdings hatte sie an Bord des Regierungs-Airbus angeblich nur Platz für Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und seine Mitarbeiter. Für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Delegation reichte der Raum im Jet der Flugbereitschaft demnach nicht aus, so dass die CDU-Vorsitzende fast zeitgleich mit einer zweiten Maschine in die USA fliegen musste. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner kritisierte diesen zusätzlichen Flug als „ökologisch unsinnig“ und als Steuergeldverschwendung.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) war zuvor bereits mit einer Linienmaschine nach New York geflogen. Am Dienstag bringt die Flugbereitschaft mit einer dritten Regierungsmaschine auch noch Außenminister Heiko Maas (SPD) nach New York. „Unterschiedliche Dienstreisen werden unterschiedlich geplant“, erläuterte eine Regierungssprecherin.

Die vier Flüge für fünf Minister wurde in den sozialen Netzwerken als Beleg dafür genommen, dass die Regierung ihren Einsatz für den Klimaschutz nicht ernst nehme. Auch von Teilen der Opposition und von Wissenschaftlern wurden die Klimabeschlüsse als nicht ausreichend kritisiert, vor allem den Einstieg in eine CO2-Bepreisung ab 2021 mit zunächst lediglich zehn Euro pro Tonne. Davon seien „keine Verhaltensänderungen zu erwarten“, erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft. Doch es wurden auch Stimmen laut, denen die Beschlüsse bereits zu weit gehen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hielt die Bürger dadurch für „überfordert“.

Die Grünen kündigten unterdessen an, sie wollten das Klimaschutzgesetz deutlich verschärfen. Sie sind im Bundestag zwar in der Opposition, haben jedoch im Bundesrat Einfluss auf die Gesetzgebung. Die CDU signalisierte Verhandlungsbereitschaft.

Unterdessen brachte die Saar-SPD eine stärkere Förderung der deutschen Stahlindustrie als Antrag an den Bundesparteitag auf den Weg. „Helfen wir der Stahlindustrie nicht, könnten bald die Lichter ausgehen“, warnte SPD-Landeschefin Anke Rehlinger. So ambitioniert wie die Regierung den Klimaschutz angehe, müsse sie nun auch der Industrie helfen, Zukunftsimpulse umzusetzen. Die Bundesregierung müsse ein milliardenschweres Programm für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie auflegen, heißt es in dem Antrag.

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