Umweltministerin sieht Risiko für Bevölkerung: Kritik an längerer Laufzeit für Atomkraftwerke

Umweltministerin sieht Risiko für Bevölkerung : Kritik an längerer Laufzeit für Atomkraftwerke

Mainz (RPO). Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad hat die geplante Verlängerung der Restlaufzeit des Atomkraftwerkes Biblis A scharf kritisiert. "Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit, mit der über die Sicherheit der Bevölkerung hinweggegangen und bestehendes Recht missachtet wird."

Das erklärte die SPD-Politikerin am Montag in Mainz. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung alle 17 AKW weiterlaufen lassen will, obwohl die Reststrommengen für mehrere Anlagen fast aufgebraucht sind.

Die Bundesregierung sei an das Atomausstiegsgesetz gebunden, das eine Übertragung von Strommengen von neuen auf alte Kraftwerke nur als Ausnahme und unter strengen Sicherheitsüberprüfungen zulasse, betonte Conrad. Noch vor zwei Jahren sei eine Überprüfung der Übertragbarkeit von Strommengen auf den Reaktor Biblis A aus Sicherheitsgründen abgelehnt worden.

Derzeit sind für die Reaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1 die Reststrommengen nach Daten des Bundesamts für Strahlenschutz nahezu aufgebraucht. Nach dem im Jahr 2002 verankerten rot-grünen Atomkonsens müssten sie dann vom Netz gehen. Nun sollen diese Reaktoren offenbar mindestens bis Herbst weiterlaufen. Dafür sollen nicht verbrauchte Stromkontingente von anderen Anlagen auf die Meiler übertragen werden.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte der "Financial Times Deutschland" gesagt, es müsse einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie geben, die Kraftwerke liefen nur solange, bis der Ausbau der Erneuerbaren Energien sie überflüssig mache. "Wir brauchen nicht mehr Kernenergie, aber wir brauchen sie wahrscheinlich noch etwas länger als die willkürliche Festlegung durch Rot-Grün", erklärte der CDU-Politiker.

(apd/csr)
Mehr von RP ONLINE