Neue Familienministerin Kritik an Köhlers Kurs zum Rechtsextremismus
Berlin (RPO). Grüne und Linke haben den Umgang der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) mit dem Thema Rechtsextremismus scharf kritisiert. Köhler verharmlose das Ausmaß rechtsextremer Gewalt, so die Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin.
Herzlicher Empfang für Kristina Köhler
Köhler setze Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus gleich. Das Potenzial rechtsextremer Gewalttäter stelle die Gewalt aus der linksextremistischen oder islamistischen Szene "vollkommen in den Schatten". Köhler verweigere sich der Realität, wenn sie das nicht anerkenne.
Die Bundestags-Vizepräsidentin und Linke-Innenpolitikerin Petra Pau kritisierte, Köhler wolle die ohnehin schon geringen Bundesmittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus nun auch noch splitten und auf Linksextremismus und auch islamischen Extremismus ausweiten. "Während rechtsextreme Truppen strategisch mit langem Atem agieren, reagiert die Bundesregierung kurzsichtig und ideologisch", kritisierte Pau. Dies sei "ein Trauerspiel".
Köhler will die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus überprüfen. Ein großer Teil dieser Programme ist in ihrem Ressort angesiedelt. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, künftig die Programme gegen Rechts- und Linksextremismus und auch islamischen Extremismus auszurichten", sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". Das werde sie nun umsetzen.
Köhler hatte in der Vergangenheit als Bundestagsabgeordnete immer wieder kritisiert, dass die Programme einseitig auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus ausgerichtet seien.
