Nach Vorschlag von Innenminister Friedrich Kritik an Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Berlin · Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gerät wegen des Vorstoßes für nationale Grenzkontrollen weiter in die Kritik. Er hatte gemeinsam mit dem französischen Innenminister Guéant gefordert, dass Regierungen die Grenzen innerhalb der EU unter bestimmten Umständen wieder schärfer kontrollieren zu können.
Das ist Hans-Peter Friedrich
Außenminister Guido Westerwelle verwarf den Vorschlag: "Ein Europa ohne Grenzanlagen und Schlagbäume war der Traum all derer, die den europäischen Einigungsprozess begonnen haben", sagte der FDP-Politiker dem Magazin "Focus" am Samstag.
"Wir dürfen das jetzt nicht aufs Spiel setzen und schon gar nicht für kleine wahltaktische Geländegewinne." Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte den Vorstoß, ebenso die Gewerkschaft der Polizei.
Gemeinsamer Vorschlag
Der CSU-Politiker Friedrich fordert gemeinsam mit dem französischen Innenminister Claude Guéant, dass die Regierungen nach eigenem Ermessen die Binnengrenzen für 30 Tage wieder kontrollieren können, wenn Schengenländer mit Außengrenzen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Schulz sagte der "Passauer Neuen Presse": "Für die merkwürdigen Vorstellungen über nationale Grenzkontrollen wird es weder im EU-Rat noch im EU-Parlament eine Mehrheit geben". Offensichtlich handele es sich um ein Wahlkampfmanöver zugunsten von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, mutmaßte Schulz. Der Vorschlag sei obendrein unklar. "Das Gemeinschaftsrecht der Union kann man nicht durch eine bilaterale Ankündigung zweier Innenminister aushebeln."
Vorschlag stößt auf Ablehnung
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verurteilte den Vorschlag und sprach ebenfalls von Wahlkampfhilfe für Frankreichs Präsidenten Sarkozy. Mit rechtspopulistischer Rhetorik gegen Flüchtlinge soll die aussichtslose Lage des französischen Präsidenten verbessert werden", sagte Roth dem "Hamburger Abendblatt". Zentrale Errungenschaften der europäischen Integration, wie die uneingeschränkte Reisefreiheit, würden dadurch aufgegeben.
Kritik kommt auch vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut. Damit werde der Sinn des EU-Vertrags in seinen Grundfesten ausgehebelt, sagte Witthaut dem "Hamburger Abendblatt".
Nach dem Inkrafttreten des Schengen-Vertrags sei ein großer Teil der 10.000 Grenzbeamten an anderen Stellen eingesetzt worden. "Das lässt sich nicht so einfach rückgängig machen, wenn man dafür gerade einen Anlass sieht", sagte Witthaut. Er bezweifelte zudem die Wirksamkeit solcher Grenzkontrollen. "Menschenhändler, illegale Einwanderer und Schleuser warten einfach, bis die 30 Tage Kontrollen um sind", sagte er.
