Ostsee-Pipeline „Deutschland zahlt für Ostsee-Pipeline verheerenden Preis“
Berlin · Von Kiew bis Washington gibt es Kritik an dem deutsch-russischen Projekt Nordstream 2. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sieht Merkel hier so isoliert wie noch nie in ihrer Amtszeit.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der geplanten Ostseepipeline Nordstream 2 von Russland nach Deutschland eine „rücksichtslose Ignoranz“ gegenüber zahlreichen europäischen Partner-Ländern vorgeworfen. „Die deutsche Politik zahlt für das Bestehen der großen Koalition auf Nordstream 2 in Europa einen verheerenden Preis. In ihrer ganzen Amtszeit war Frau Merkel europapolitisch nie so isoliert wie an dieser Stelle“, sagte Bütikofer unserer Redaktion.
Sowohl beim Treffen von Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Freitag im Kanzleramt als auch beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Washington gab es wieder massive Kritik. Die schon zu einem Drittel fertiggestellte Pipeline soll aus Russland einmal jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas nach Deutschland liefern. Europäische Partner und die USA befürchten eine deutsche Gas-Abhängigkeit von Russland und eigene wirtschaftliche Nachteile.
Bütikofer sagte: „Wer wie Merkel und ihr Vorgänger, der lupenreine Gerhard Schröder, die elementaren Interessen unserer Nachbarn nicht nur in Polen, sondern auch im Baltikum, in Schweden, Dänemark, der Slowakei, der Ukraine, in Spanien, in Frankreich und vielen anderen Ländern so rücksichtslos ignoriert wie das im Fall Nordstream 2 geschehen ist, muss sich nicht wundern, wenn künftig deutsche Solidaritätsappelle in anderen Fragen wie etwa der Migration auch auf Granit stoßen.“
