CSU und Grüne wollen gemeinsame Änderungen Kritik an Gabriels Energiekonzept quer durch alle Parteien
Berlin · Das Energiekonzept von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stößt bei den Ländern quer durch alle Lager auf Kritik. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte ebenso wie die nordrhein-westfälische Landesregierung Änderungswünsche. Die Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg, Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), wollen einem Bericht zufolge gemeinsam Änderungen an Gabriels Konzept durchsetzen.
Dreyer sagte der Zeitung "Welt" vom Samstag, niemand könne sich wünschen, "dass der Neustart bei der Energiewende zu Arbeitsplatzverlusten führt". Die SPD-Politikerin kritisierte das Vorhaben, die Stromprivilegien von Unternehmen zu beschneiden. "Ich möchte, dass es weiter gute Anreize für Unternehmen gibt, ihren Strom selbst zu erzeugen."
"Tausende von Arbeitsplätzen, unter anderem in den Bereichen Chemie- oder Stahlindustrie, würden gefährdet", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dem Magazin "Focus". "Daher können die Vorschläge so nicht bleiben."
Seehofer und Kretschmann vereinbarten dem "Spiegel" zufolge bei einem zweistündigen Treffen am Donnerstag in Ulm, gemeinsam auf Änderungen an dem Energiekonzept zu drängen. Sie wehrten sich dagegen, dass Gabriel die Förderung von Biogasanlagen zur Energieerzeugung reduzieren wolle. Beide Bundesländer unterstützten zudem die Forderung großer Stromerzeuger nach einer staatlichen Subventionierung von sogenannten Reservekapazitäten.
"Biomasse ist die einzige Energieform, die unabhängig von Wind und Wetter und zu jeder Jahres- und Tageszeit Strom liefert", sagte die bayerische Energieministerin Ilse Aigner (CSU) dem "Focus". Deshalb sollten auch im zukünftigen EEG-Gesetz die alten Fördersätze gelten.
Gabriel verteidigte am Sonntag auf einem SPD-Parteitag in Berlin sein Konzept. "Die Summe der Einzelinteressen ist noch keine erfolgreiche Energiewende", sagte er. "Die Energiewende wird nur zum Erfolg, wenn die Wirtschaft und auch die einfachen Menschen sie bezahlen können", fügte er hinzu.
Nach "Focus"-Informationen hat Gabriel für Donnerstag die Umwelt- und Energieminister der Länder zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Unterdessen warnte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vor langwierigen Beratungen über das Konzept im Vermittlungsausschuss.
Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), wenn die Bundesregierung noch im Sommer mit dem EEG ins Gesetzblatt wolle, sollte es nicht in den Vermittlungsausschuss müssen. Würden die jetzt vorliegenden Eckpunkte nicht intensiv überarbeitet, sei "das Risiko, dass wir genau dort landen, allerdings sehr hoch".
Das Bundeskabinett hatte die Eckpunkte für eine EEG-Reform am Mittwoch gebilligt. Gabriel plant generell deutliche Abstriche bei der Förderung von Ökostrom sowie Ausbaugrenzen für Windstrom. Das Konzept sieht zwar den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien vor, Voraussetzung soll aber eine stärkere Marktintegration sein.
