Nachbesserung im Bevölkerungsschutz Deutliche Kritik an Bund-Länder-Zuständigkeiten im Katastrophenfall
Berlin · Ob bei der Beschaffung von Schutzausrüstung oder Impfstoffen - in der Pandemie wurde vielfach logistische Defizite deutlich. Nun wird zunehmend die Forderung nach einer klaren Aufgabenverteilung und einer Neuaufstellung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz laut.
Rund ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie wird zunehmend Kritik an den Strukturen im bundesweiten Bevölkerungsschutz laut. Nach der schleppenden Beschaffung von Schutzausrüstung zu Beginn der Pandemie sowie Problemen bei der Impfstoff-Beschaffung im späteren Verlauf fordert die Innenausschuss-Vorsitzende Andrea Lindholz (CSU) nun Anpassungen. „Wir müssen die Frage klären, wer in Zukunft für Beschaffung zuständig ist. Das Gesundheitsministerium, das Innenministerium, das THW oder die EU - für all diese Fragen brauchen wir vernünftige Strategien“, sagt Lindholz. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe müssten klare Strukturen definiert werden, welche Stelle für Beschaffungsaufträge oder die Bevorratung zuständig ist. Die CSU-Innenpolitikerin sieht dabei das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) als mögliche zentrale Plattform für diesen Prozess. Zugleich benannte sie deutlich die Schwachstellen, die nun aufgearbeitet werden müssten. „Ein Gesundheitsministerium hat üblicherweise nichts mit Beschaffung zu tun, die Schwierigkeiten haben wir im Frühjahr deutlich gesehen“, so Lindholz.
Dem BBK, das dem Bundesinnenministerium (BMI) zugeordnet und das wesentlich für den Zivilschutz im Kriegsfall zuständig ist, fehlt es bislang allerdings an Befugnissen in bundesweiten Katastrophenfällen. Die Neuaufstellung wurde zwar bereits angestoßen. Man arbeite gemeinsam mit dem BMI an einer „konzeptionellen Neuausrichtung“ und Ergebnisse sollen „voraussichtlich im März 2021“ präsentiert werden, teilt eine BBK-Sprecherin auf Nachfrage mit. Konkrete Schritte sind allerdings nicht in Sicht und der Prozess kommt in der akuten Pandemiebewältigung zu spät.
„Trotz seiner Expertise war das BBK in der Pandemie nicht zentral eingebunden“, sagt Innenpolitikerin Lindholz. „Für mich ist das eine Grundsatzentscheidung: Wenn das BBK die bundesweite Koordination im Krisenfall verbessern soll, muss es von Bund, Ländern und Kommunen auch als Plattform akzeptiert und genutzt werden.“ Das BBK solle nicht nur im Kriegsfall, sondern auch bei länderübergreifenden Katastrophenszenarien seine Kompetenz einbringen können.
Die Frage ist heikel, denn es geht dabei auch um einen möglichen Neuzuschnitt der föderalen Aufgabenverteilung. Bislang liegt etwa die Einrichtung von Impf- oder Testzentren sowie das konkrete Krisenmanagement in der Hand der Länder oder Kommunen. Lindholz befürwortet dies grundsätzlich – „denn der Landrat vor Ort weiß am besten was nötig und möglich ist“. Zugleich aber zeigt die Corona-Erfahrung - und das erscheint unstrittig -, dass die föderale Aufteilung hinderlich sein kann. „Wir haben eine bundesweite Lage, die zum Teil sehr unterschiedlich gehandhabt wird“, sagt die Innenausschuss-Vorsitzende. Sie kritisiert: „Für die Bevölkerung ist es nach einem Jahr der Pandemie nicht mehr nachvollziehbar, warum etwa Impfungen in den Pflegeheimen unterschiedlich schnell umgesetzt werden oder die FFP2-Maskenpflicht in Geschäften unterschiedlich gehandhabt wird.“
Eine ähnliche Einschätzung kommt auch aus der Wissenschaft. „Es gibt eine strukturelle Lücke“, sagt Daniel Lorenz von der Katastrophenforschungsstelle der Freien Universität Berlin. „Wir sehen seit Jahren, dass der Bund im Katastrophenfall wenig steuern kann, während die Herausforderungen immer größer werden“, so der Soziologe. „Für bestimmte Szenarien macht es also durchaus Sinn, größer zu denken und zwischen Bund und Ländern mehr zu harmonisieren. Wir haben das bei dieser Pandemie gesehen: Ein solches Gefahrenszenario stand bereits vorher im Raum, aber es fehlte an Instrumenten zur Beherrschung“, sagt Lorenz.
