Opposition und Studentenwerk fordern Einlenken der Länder Kritik an Bafög-Blockade

Berlin/Wiesbaden · Angesichts der jüngsten Bafög-Zahlen wächst der Druck auf die Länder, der geplanten Erhöhung der Ausbildungsförderung nicht länger im Weg zu stehen. Die Zahl der Bafög-Empfänger ist im vergangenen Jahr um rund 50 000 gestiegen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden verkündete.

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Foto: ddp

Oppositionspolitiker und Hochschulvertreter verlangten einen weiteren Ausbau der Förderung. Den Ländern warfen sie Blockadehaltung vor, weil sie die Bafög-Erhöhung im Bundesrat vorerst gestoppt hatten. Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte ein Einlenken der Länder.

Im vergangenen Jahr bekamen laut Statistik rund 873 000 Schüler und Studenten BAföG. Das waren 51 000 oder sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Bund und Länder gaben 2009 rund 2,7 Milliarden Euro für das Bafög aus - 371 Millionen Euro oder rund 16 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Im Durchschnitt erhielten geförderte Schüler monatlich 346 Euro pro Person (+ 24 Euro) und geförderte Studenten 434 Euro pro Kopf (+ 36 Euro). Bund und Länder hatten das Bafögzuletzt 2008 angehoben. Die höheren Ausgaben und die höhere Zahl an Empfängern sind Folge dieses Ausbaus.

Die Bundesregierung will das Bafög nun erneut erhöhen. Die Bedarfssätze sollen um zwei Prozent steigen. Der neue Höchstsatz läge dann bei 670 Euro. Um den Kreis der Bafög-Empfänger zu erweitern, sollen auch die Einkommensfreibeträge um drei Prozent angehoben werden. Die Länder meldeten jedoch finanzielle Bedenken an und stoppten die Erhöhung im Bundesrat vorerst. Nun muss der Vermittlungsausschuss im September darüber verhandeln. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern finanziert.

Schavan will schnell reagieren

Das Deutsche Studentenwerk mahnte, die höhere Zahl an Bafög-Empfängern dürfe "kein Freibrief fürs Nichtstun" sein. "Es besteht dringender Handlungsbedarf", sagte DSW-Präsident Rolf Dobischat und beklagte den Stopp der geplanten Erhöhung.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) appellierte ebenso an die Länder: "Gerade, weil wir jetzt belegen können, wie gut unsere letzte Novelle gegriffen hat, müssen wir jetzt Verlässlichkeit beweisen und auch das nächste Gesetz schnellstmöglich in Kraft setzen."

Die Opposition wertete die Statistikzahlen als mäßigen Erfolg und forderte eine deutliche Verbesserung der Bafög-Förderung. Es sei nicht hinnehmbar, dass Bund und Länder ein "elitäres" Stipendienprogramm auf den Weg brächten, eine minimale Bafög-Anhebung aber ausgebremst werde, kritisierten SPD, Linke und Grüne gleichermaßen. Mit einem finanziellen Entgegenkommen hatte der Bund den Ländern im Bundesrat ein Ja zum umstrittenen nationalen Stipendienprogramm abgerungen, während die Bafög-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss wanderte.

Der SPD-Bildungsexperte Ernst Dieter Rossmann mahnte, die Unions-regierten Länder müssten ihren Widerstand gegen die Bafög-Novelle schleunigst aufgeben. Sie dürften die Studenten und Schüler "nicht länger als Geiseln nehmen für ihren Frust auf diese Bundesregierung". Auch die Linke-Politikerin Nicole Gohlke verlangte einen deutlichen Ausbau des Bafög. Die jüngsten Statistikzahlen seien "kein Anlass zur Zufriedenheit". Der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring bezeichnete den Zuwachs der Bafög-Empfänger als "positiven Trend". Diese Entwicklung gefährdeten Bund und Länder aber mit ihrer "Zockerei" um die geplante Erhöhung.

(DDP/awei)
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