Linke kritisiert Einwanderungsgesetz Regierung dramatisiert bei Fachkräftemangel
Berlin · Die Linksfraktion im Bundestag sieht in dem von der Bundesregierung geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Einfallstor für schlechtere Arbeitsbedingungen. Die Argumentation: Es gibt immer noch mehr Arbeitslose als offene Stellen in Deutschland.
Das von der Wirtschaft dringend geforderte und von der Bundesregierung im Kabinett bereits verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist aus Sicht der Linksfraktion im Bundestag nicht notwendig. „Die Bundesregierung dramatisiert wider besseren Wissens den Fachkräftemangel. Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz steht auf tönernen Füßen“, sagte Vize-Fraktionschefin Susanne Ferschl unserer Redaktion.
Nur in wenigen Berufen gebe es mehr offene Stelle als Arbeitslose argumentieren die Linken. Allerdings geht die Bundesagentur für Arbeit bei ihrer Engpassanalyse bereits von einem Fachkräftemangel aus, wenn die offenen Stellen 30 Prozent länger unbesetzt bleiben als im Durchschnitt anderer Berufe, wenn auf 100 offene Stellen weniger als 200 Arbeitslose kommen und die Arbeitslosenquote nicht höher als drei Prozent liegt. So gelten beispielsweise die Gesundheitsberufe – insbesondere die Pflege - als Mangelberufe. Es gab aber im vergangenen Jahr im Durchschnitt nicht mehr offene Stellen als Arbeitslose, was auch mit der hohen Fluktuation in der Branche zu tun hat und damit, dass viele Arbeitgeber ihre offenen Stellen nicht mehr melden.
Dennoch gibt es Branchen, in denen tatsächlich deutlich mehr offene Stellen gemeldet sind, als es Arbeitslose gibt. Dies gilt insbesondere für bestimmte Handwerksberufe. So gab es im Jahresdurchschnitt 2018 in den Bereichen „Mechatronik und Elektrik“ 28.000 mehr offene Stellen als Arbeitslose. Bei „Klempnerei und Installation“ betrug die Differenz 11.000, und im Fahrzeugbau 8.800. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor. In den MINT-Berufen (Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technik) ist die Zahl der offenen Stellen niedriger als die Zahl der Arbeitslosen. In einzelnen Bereichen aber gibt es einen eklatanten Fachkräftemangel, beispielsweise in der Produktionstechnik, wo im Jahresdurchschnitt 2018 fast 49.000 Fachkräfte fehlten.
Aus Sicht der Linken sind die Ursachen erfolgloser Personalsuche der Unternehmen „häufig schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne“, wie Ferschl betonte. Im Fachkräftezuwanderungsgesetz sieht sie ein Einfallstor für schlechtere Arbeitsbedingungen: „Deutschland braucht Zuwanderung. Konkurrenz und Unterbietung auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir nicht.“ Ferschl wiederholte die Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von zwölf Euro.
Das Fachkräftezuwanderungsgesetz ist noch nicht vom Bundestag verabschiedet. Es sieht vor, Berufstätigen ohne Hochschulabschluss aus Nicht-EU-Staaten den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Nicht nur Einwanderungswillige mit Mangelberufen sollen kommen dürfen. Wer eine Berufsausbildung hat und nachweisen kann, den eigenen Lebensunterhalt in Deutschland zu sichern, darf sich für sechs Monate in Deutschland aufhalten und nach einer Stelle suchen. In Berufen mit akutem Fachkräftemangel, zum Beispiel in der IT oder in der Pflege, muss nicht einmal eine Qualifikation vorliegen. Eine Arbeitsplatzzusage reicht.
