Koordination von Bund und Länder Neues Zentrum soll das Krisenmanagement auf Vordermann bringen
Berlin · Die Erfahrungen der Pandemie und der Flutkatastrophe im Juli haben gezeigt, wie sehr es bei der Krisenkoordination an vielen Stellen hakt. Ein neues Krisenzentrum von Bund und Ländern soll Abhilfe tun. Angesiedelt werden soll es beim bestehenden Katastrophenamt in Bonn. Doch viele Fragen sind ungelöst.
Das zu Ende gehende Jahr hat schmerzlich vor Augen geführt, wie krisenanfällig das Land ist. In der Pandemiebewältigung hakt es bei der Logistik, ob bei Impfstoff-Verteilung oder Schnelltest-Vorräten, ganz zu schweigen von der lückenlosen Nachverfolgung von Infektionsketten. Auch die verheerende Flutkatastrophe im Juli erwischte die betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz weitgehend unvorbereitet, Warnungen kamen zu spät, der Hochwasserschutz reichte nicht aus. Deutschland ist im Begriff, seinen Ruf als Meister der Organisation und Struktur zu verspielen.
Dagegen soll nun ein neues Krisenzentrum von Bund und Länder helfen. Auf dessen Einrichtung haben sich die Innenminister der Länder bei ihrer Herbstkonferenz in Stuttgart geeinigt. Das neue Zentrum soll beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn angesiedelt werden, die Einrichtung soll im Frühjahr 2022 beginnen. Unklar ist bislang allerdings, welche Aufgaben das Krisenzentrum konkret übernehmen soll, zumal die Strukturen für das Krisen- und Katastrophenmanagement beim BBK grundsätzlich angelegt sind. Doch bisher fehlte es an finanzieller und personeller Ausstattung sowie am politischen Willen, daran etwas zu ändern.
Die Landesinnenminister bekräftigen nun den Willen zur Verbesserung. „Wir müssen krisenfester werden“, sagte der baden-württembergische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU). Das neue Zentrum solle „eine Schaltstelle für ein neues, effektives und zukunftsfähiges Krisenmanagement in Deutschland“ werden. Der niedersächsische Innenminister und Sprecher der SPD-geführten Länder bei der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, sprach von einem „nationalen Krisenkommando“, das es auch in Friedenszeiten brauche, um vorbereitet zu sein auf Pandemien, Hochwasser und große Waldbrände. Es sei auch richtig, dass zusätzlich beim Bundeskanzleramt ein Stab für nationales Krisenmanagement eingerichtet werde, so Pistorius.
BBK-Präsident Achim Schuster (CDU) betonte, wie wichtig ein besser koordiniertes Krisenmanagement sei. „Sowohl die Erfahrungen aus dem Juli-Hochwasser als auch der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Bevölkerungsschutz nicht nur direkt im Einsatzgebiet, sondern auch auf den darüber liegenden Ebenen noch stärker als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden muss. Nationale Krisen meistert keiner alleine, nicht die Kommunen und ebenso wenig das BBK“, sagte Schuster unserer Redaktion.
Bei den Grünen wird das Krisenzentrum vor allem als Weiterentwicklung des BBK verstanden. „Das BBK muss hierfür massiv personell und finanziell gestärkt werden und zu einer Zentralstelle werden, wie wir sie zum Beispiel im polizeilichen Bereich vom Bundeskriminalamt kennen“, forderte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. „Hierfür müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die aktuell fehlen“, so Mihalic. Das Ziel müsse sein, dass der Bund bei länderübergreifenden, besonderen Krisen in der Lage sei, die Länder mit koordinierenden Maßnahmen zu unterstützen.
Damit spielt die Grünen-Politikerin auf einen strittigen Punkt an, nämlich der Frage nach einer Änderung des Grundgesetzes. Bisher kann der Bund - und damit auch das BBK als Bundesbehörde - nur im Kriegsfall und bei militärischen Konflikten koordinierend eingreifen. So sieht es die Verfassung vor. Für das Katastrophenmanagement in allen anderen Lagen tragen die Länder die Verantwortung. In der Pandemiebekämpfung führte das vielfach zu föderaler Kleinteiligkeit.
BBK-Präsident Schuster betonte, dass die bisherige Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht grundlegend angetastet werden solle. Es gehe nicht darum, die Einsatzleitung zu zentralisieren. „Wir wollen im Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz mit allen Akteuren unseres großen Hilfeleistungssystems quasi Schulter an Schulter die neue Dimension nationaler Krisen fachlich besser prognostizieren, vorbereiten, kommunizieren und unsere Reserven besser koordinieren. Geführt wird in der Krise auch weiterhin von vorne, also durch die Kommunalverantwortlichen“, sagte der BBK-Präsident.
Ein Sprecher des Bundesinnenminsteriums machte am Montag deutlich, dass es für das geplante Krisenzentrum keine Grundgesetzänderung brauche. „Wenn die Länder jetzt deutlich machen, dass sie sich beim BBK ein Krisenzentrum vorstellen können, dann ist das eine Stärkung an dieser Stelle, ohne dass man den verfassungsrechtlichen Kontext damit antastet“, so der Ministeriumssprecher. Der geschäftführende Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine Verfassungsänderung bisher immer abgelehnt.
Auch bei der CDU will man die im Grundgesetz verankerten Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern nicht verändern. „Die Bundesländer haben beim Katastrophenschutz die Hoheit“, sagte der CDU-Innenpolitiker Detlef Seif, dessen Wahlkreis im vom Hochwasser stark betroffenen Kreis Euskirchen in Nordrhein-Westfalen liegt. Auch der Bund spiele aber eine wichtige Rolle, wie in der Corona-Pandemie zu sehen sei. „Eine enge, strukturierte Abstimmung zwischen Bund und Ländern ist daher unerlässlich. Das BBK als Bevölkerungsschutzbehörde ist dafür prädestiniert“, sagte Seif. Er forderte die neue Ampel-Koalition auf, das Projekt „mit Nachdruck“ anzugehen.
