Bundesländer uneins Krisentreffen soll Steuerpaket retten
München (RPO). Im Streit um das Steuerpaket bangt Schwarz-Gelb weiter um die Bundesratsmehrheit am 18. Dezember. Einem Medienbericht zufolge planen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein Krisentreffen mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und FDP-Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki am 13. Dezember in Berlin.
Wer wie vom Wachstumsgesetz profitiert
Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, soll auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) teilnehmen. Schleswig-Holstein fordert einen Ausgleich für die Steuerausfälle ab 1. Januar.
Saarland droht mit Ablehnung
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) drohte unterdessen, dem Wachstums-beschleunigungsgesetz die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern. Das geplante Gesetz belaste die Länder zusätzlich, sagte Müller. "Wer an der Schuldenbremse festhalten will, darf vor allem die finanzschwachen Konsolidierungsländer nicht zusätzlich belasten", so der CDU-Politiker. "Wir können die Lasten nicht tragen. Das steht einer Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz entgegen."
Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), rügte derweil Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Der hatte die Länder zum vereinten Widerstand gegen den Bund aufgefordert. "Ich halte diese Äußerung für nicht tragbar." Alle Ministerpräsidenten hätten vor der Wahl die Zusagen gekannt. "Jetzt öffentlich quasi dazu aufzurufen, das Gegenteil zu sagen, halte ich für illoyal und für die CDU schädlich", sagte Mappus.
