Streit um Betreuungsgeld Krisentreffen sei „sehr gut verlaufen”
Berlin · Das Krisengespräch zum Streit um das Betreuungsgeld zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und den weiblichen Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ist "sehr gut und konstruktiv verlaufen”. Das sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion, Rita Pawelski (CDU), der Katholischen Nachrichten-Agentur am Freitag in Berlin.
"Wir haben gegenseitig Verständnis für unsere Positionen geäußert”, so Pawelski. Der Fraktionsvorsitzende habe zugesichert, die Gruppe der Frauen in die Beratungen über einen noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf einzubinden.
Zuvor hatten die weiblichen Bundestagsabgeordneten der Union Widerstand gegen die Pläne der Parteiführung zum Betreuungsgeld angekündigt. "Wenn es bei der Barzahlung bleibt, werde ich nicht zustimmen”, sagte Pawelski der "Welt”.
"Das gehört sich nicht"
Kritik hatte sie auch an Kauder geäußert, der die Debatte am Dienstag für beendet erklärt hatte. "Die Frauen waren enttäuscht, ja entsetzt über den Verlauf der Fraktionssitzung. Wir haben deutlich gesagt, dass man mit uns nicht so umgehen kann - das gehört sich nicht”, sagte Pawelski.
Kauder hatte laut "Welt” ankündigt, sich entschuldigen zu wollen. "In unserer Fraktion hat es am Dienstag eine sehr emotionale Debatte gegeben. Wenn dabei der Eindruck entstanden ist, ich würde den Kritikerinnen des Betreuungsgeldes ein christliches Menschenbild absprechen, dann tut es mir leid”, so der CDU-Politiker.
Monatlich bis zu 150 Euro für den Verzicht auf staatliche Betreuung
Der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss hatte am vergangenen Sonntag entschieden, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Betreuung geben, 100 Euro monatlich im zweiten Lebensjahr des Kindes und 150 Euro im dritten Lebensjahr erhalten. Die genaue Ausgestaltung muss laut Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) noch festgelegt werden; man befinde sich derzeit in einer "konzeptionellen Phase”.
Die Frauengruppe der Union verlangt dagegen, dass statt einem Betreuungsgeld lediglich Gutscheine für Bildungsleistungen an Eltern ausgegeben werden. Außerdem dürfe die Leistung erst eingeführt werden, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz garantiert sei.
Künast: "Armutszeugnis" für die Familienpolitik der Union
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, betonte unterdessen, die CSU habe immer für das Betreuungsgeld geworben. Im Mittelpunkt stehe der Erziehungsauftrag der Eltern und nicht der Ausbau der Krippen. Allerdings äußerte sich Hasselfeldt nicht zur Form der Auszahlung der Leistung.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, nannte das Krisentreffen ein "Armutszeugnis” für die Familienpolitik der Union. Der Unmut einiger Unions-Frauen richte sich gegen das "Politikversagen” der Familienministerin. Künast forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein Machtwort zu sprechen.
Das "Familiennetzwerk” erklärte, die Diskussion mache deutlich, dass die Entscheidungsträger die Bedeutung einer verlässlichen Mutter-Kind-Beziehung falsch einschätzten. Es entstehe der Eindruck, als könne Kleinstkindern in Krippen bereits Bildung verabreicht werden. Auf abenteuerliche Art werde argumentiert, warum verhindert werden müsse, dass Kinder die ersten drei Jahre in familiärer Obhut aufwachsen.
