Sechs-Augen-Gespräch im Januar Krisengipfel soll Koalitions-Klima retten
Wildbad Kreuth (RPO). Es knirscht bei Schwarz-Gelb. Die Stimmung ist schlecht, die Außendarstellung desaströs. Vor allem die geplanten Steuersenkungen sorgen immer wieder für Zwist zwischen CDU, CSU und FDP. Ein Krisengipfel der Parteispitzen soll die Wogen nun glätten. Auch ein Steuer-Kompromiss ist in Sicht.
Schwarz-gelber Koalitionsvertrag ist unterzeichnet
Um die schlechte Stimmung in der Koalition zu verbessern, wollen sich die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP noch im Januar zu einem Sechs-Augen-Gespräch im Kanzleramt treffen. Das sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch dem RTL-"Nachtjournal" am Rande der CSU-Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Das Wort Krisengipfel wollte er dafür allerdings nicht verwenden.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und Seehofer auf ein solches Treffen verständigt. Weitere Treffen zwischen den drei Vorsitzenden könnten noch folgen. Damit ziehe die Koalitionsführung Konsequenzen aus dem schlechten Erscheinungsbild und dem nicht enden wollenden Streit um Zeitpunkt und Umfang weiterer Steuersenkungen.
Rüttgers hofft auf bessere Abstimmung
Mit dem unerwarteten Schritt wollen die Parteispitzen offenbar die Notbremse ziehen. Denn was nach der Wahl als Liebesheirat verkauft wurde, sieht derzeit eher nach Hassliebe aus. Am Mittwoch betonten CSU und FDP auf ihren jeweiligen Tagungen die Unterschiede in den Vorstellungen zur Steuerpolitik - und schossen gegen den jeweiligen Partner quer. Das soll sich künftig ändern.
Der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) rechnet künftig mit einer besseren Abstimmung. "Dass man mit den Liberalen gut, freundschaftlich und konstruktiv zusammenarbeiten kann, das zeigen wir in Nordrhein-Westfalen. Ich kann mir schon vorstellen, dass das in Berlin noch besser wird, ich bin da optimistisch", sagte er dem TV-Sender "Phoenix".
Weiter sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende: "Nach dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart bin ich sicher, dass es bei der FDP einen Neustart geben wird und dann werden die Probleme sich noch lösen." Manche Debatte sei ihm zu künstlich gewesen, "etwa die Steuerdebatte, wenn man daran denkt, dass das eigentlich in der Koalitionsvereinbarung schon abgehandelt ist."
Kompromisslinie bei Steuersenkungen?
Derweil bereitet die Union eine neue Kompromisslinie vor. Im Steuerstreit erwartet sie nach einem Pressebericht ein Einschwenken der FDP auf nur noch gezielte Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich der geltenden Steuerprogression. Wie die "Leipziger Volkszeitung" schreibt, sind sich Merkel und Seehofer zum Jahreswechsel darüber einig geworden, dass sich angesichts der aktuellen Finanzlage und der zu erwartenden Steuer- und Finanzmarktentwicklungen "keinesfalls mehr ein zweistelliger Milliardenbetrag" für weitere Steuererleichterungen werde mobilisieren lassen.
CDU- und CSU-Politiker verwiesen der Zeitung zufolge darauf, dass die Union schon in ihrem Wahlprogramm nie mehr als 15 Milliarden Reformvolumen versprochen habe. Davon seien durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits acht Milliarden Euro aufgebraucht. "Herr Westerwelle muss seine FDP jetzt von den Bäumen runter holen", sagte ein namentlich nicht genannter CSU-Politiker dem Blatt. Die Union sei in dieser Frage "nie oben gewesen".
