Kriminalstatistik Nur 112 Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien
Frankfurt · Die Bundesregierung besitzt offenbar keine belastbaren Informationen über den angeblichen Missbrauch der deutschen Sozialsysteme durch Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien.
In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen erklärt die Bundesregierung, dass es in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2012 lediglich 112 Fälle von Tatverdächtigen aus Rumänien (74) und Bulgarien (38) gebe, denen Sozialleistungsbetrug vorgeworfen werde, heißt es in der Antwort, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.
Die Bundesregierung wies darauf hin, dass auf Grundlage der Polizeistatistik keine bundesweiten Aussagen für diesen Deliktsbereich getroffen werden könnten, da die Daten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht in der Kriminalstatistik mitgezählt würden. Daher würden nur die Fälle von Sozialleistungsbetrug abgebildet, die der Polizei tatsächlich bekannt seien.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, warf der großen Koalition Täuschung vor. Es gebe keine empirischen Hinweise darauf, dass der Sozialmissbrauch oder die angebliche Armutszuwanderung ein wirklich bedeutendes Problem seien, sagte er der Zeitung. "Wer so wider die Empirie Stimmung macht, schadet dem gesellschaftlichen Frieden und dem Ziel eines modernen und offenen Europas, für das auch Unions-Politiker einst kämpften", kritisierte Beck.
