“Widerliche Form der Kriminalität“ Faeser will sexuelle Gewalt gegen Kinder im Internet mit „Härte“ bekämpfen
Berlin · Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert ein härteres Vorgehen gegen die Verbreitung von Fotos und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet. In 2021 wurden laut Faeser täglich 49 Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt.
Es handele sich um eine „der schlimmsten Formen der Kriminalität“ und es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Im vergangenen Jahr seien im Schnitt täglich „49 Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt“ geworden.
Es sei nötig, mit „Härte“ dagegen vorzugehen und kinderpornographische Aufnahmen im Netz ausfindig zu machen. „Dieses Durchscannen von Plattformen, von öffentlich zugänglichen Bereichen müssen wir machen“, sagte die Ministerin.
Dies schließe aber nicht aus, „dass wir auch private Daten schützen“, sagte Faeser weiter. „Aus meiner Sicht ist es nicht erforderlich, dass wir in private Chats anlasslos reingehen“, betonte sie mit Blick auf einen Vorstoß der EU-Kommission zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt im Internet. Die Bundesregierung werde daher eine „sehr differenzierte Stellungnahme zu der EU-Richtlinie“ abgeben.
Die Europäische Kommission will Onlineplattformen dazu verpflichten, Inhalte mit sexueller Gewalt gegen Kinder zu melden. Nach Ansicht der Kommission reicht das bislang auf Freiwilligkeit basierende System nicht aus. Onlineplattformen oder Messengerdienste sollen daher verpflichtet werden, sich um die illegalen Inhalte auf ihren Seiten aktiv zu kümmern.
Die Kommissionsvorschläge machen Plattformen oder Internetanbietern keine Vorgaben, welche Technologie sie für das Aufdecken von Kinder betreffende illegale Inhalte nutzen. Vor verschlüsselten Inhalten muss demnach nicht Halt gemacht werden, auch nicht bei verschlüsselten Chats in Messengerdiensten wie Whatsapp. Aus dem Europäischen Parlament kamen daher bereits große Bedenken, dass Datenschutz und die Privatsphäre von Nutzern nicht mehr gewährleistet würden.
