Deutschland will Verhältnis zu Russland umkrempeln Merkel und Steinmeier rechnen mit Putin ab

Analyse | Berlin · Ex-Kanzlerin Merkel bricht überraschend ihr Schweigegelübde: Die Putin-Kennerin verdammt den Überfall auf die Ukraine und stellt sich hinter Scholz‘ Krisenkurs. Allen ist klar: Deutschland muss mehr in seine Verteidigung investieren und schneller ohne russisches Gas auskommen. Werden dafür Kohle- und Atomausstieg verschoben?

 Anfang 2020 wünschte sich Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch der amaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kreml noch eine vertiefte Zusammenarbeit mit Deutschland. Nun verurteilte Merkel Putins Krieg gegen die Ukraine scharf.

Anfang 2020 wünschte sich Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch der amaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kreml noch eine vertiefte Zusammenarbeit mit Deutschland. Nun verurteilte Merkel Putins Krieg gegen die Ukraine scharf.

Foto: dpa/Pavel Golovkin

Während in Kiew der Häuserkampf tobt, beginnt in Berlin die Traumabewältigung. Zwei Menschen, die sehr viel Zeit ihres politischen Lebens im Kräftemessen mit Wladimir Putin verbracht haben, melden sich zu Wort. Die Altkanzlerin und der Bundespräsident. Aus ihren Worten wird klar: Sie nehmen es persönlich. Putins Krieg trifft auch sie ins Mark.

Angela Merkel hat lange geschwiegen. Seit Olaf Scholz am 8. Dezember von ihr die Kanzlerschaft übernahm, hielt sie sich mit Kommentaren zum innenpolitischen und Weltgeschehen zurück. Ein Angebot von UN-Generalsekretär Guterres für einen Beraterjob schlug sie aus, ebenso das CDU-Ansinnen für den Ehrenvorsitz. Die 67-Jährige wollte jeden Eindruck vermeiden, sie pfusche ihrem Nachfolger noch in die Regierungsgeschäfte hinein.

Doch nun hat Merkel gesprochen - und den von Wladimir Putin befohlenen Überfall der Ukraine scharf verurteilt. „Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“, erklärt Merkel am Freitag auf Anfrage. „Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich verurteile ihn auf das Schärfste.“ Merkel unterstreicht, alle Anstrengungen der Bundesregierung, gemeinsam mit EU, USA, G7-Staaten und den Vereinten Nationen Putin schnellstens Einhalt zu gebieten, „finden meine volle Unterstützung“.

Scholz wusste von dieser öffentlichen Positionierung vorab nichts. Er findet sie aber gut. Der Kanzler ist in diesen Dingen uneitel. Vor seinem Besuch bei Präsident Putin am 15. März im Kreml hatte er Merkel konsultiert. Sie kennt Putin so gut wie niemand sonst im Westen, außer vielleicht Gerhard Schröder, aber dieser steht in einem bezahlten Verhältnis zu Putin. Die Altkanzlerin mag im Umgang mit Russland selbst einige Fehler gemacht haben - doch verbrieft ist, Merkel bis zuletzt davor warnte, den Mann im Kreml zu unterschätzen. Dass die Uckermärkerin sich nun doch aus dem Ruhestand persönlich zur Wort meldet, zeigt, wie nahe ihr Putins Krieg, das Schicksal der Ukraine geht.

Frank-Walter Steinmeier war 2014 in Kiew hautnah dabei, als auf dem Maidan Regierungsgegner von Heckenschützen ermordet wurden. Merkels damaliger Außenminister verhandelte in höchster Not mit dem später abgesetzten ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch, deeskalierte, verhinderte so weiteres Blutvergießen. Später waren Merkel und Steinmeier die Co-Architekten des Minsker Friedensabkommens, das mit Putins Angriff in Rauch aufgegangen ist. Nun ruft der wiedergewählte Bundespräsident Putin auf, den Krieg sofort zu beenden. „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges. Jetzt!“, sagt Steinmeier im Schloss Bellevue.

Putin habe „unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt“. Deutschland wolle keine Feindschaft mit dem russischen Volk. „Im Gegenteil. Aber dieses Unrecht kann nicht ohne deutliche Antwort bleiben.“ Deshalb werde Berlin gemeinsam mit Nato und EU die passenden Antworten geben. „Deutschland wird seinen Teil dazu beitragen, um Putin von Gewalt gegen unsere Partner im Bündnis abzuschrecken und abzuhalten.“ Dies werde den Deutschen „manches abverlangen“, betont Steinmeier. Um die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen müssen sich nun Scholz und seine Ampel-Regierung kümmern.

Sanktionen In der Nacht beschloss ein EU-Gipfel noch schärfere Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und Banken. Mehrere Staaten, darunter das aus der EU ausgetretene Großbritannien forderten einen Ausschluss Russlands aus dem internataionalen Bankensystem Swift. Scholz wendet sich dagegen, dieses Sanktionsinstrument jetzt schon einzusetzen. Manches müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“, sagt er in Brüssel. Die Bundesregierung will noch etwas in der Hinterhand haben, sollte der Krieg gegen die Ukraine vollends eskalieren oder Putin ein Nato-Land angreifen. Außerdem wird in Berlin getont, würde sich der Westen mit dem Swift-Schritt selbst mehr schaden als Russland. Während die internationalen Finanzmärkte abstürzen würden, könnte Moskau sich vollends China zuwenden. Der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk übt heftige Kritik an Scholz‘ Haltung. „Diejenigen EU-Regierungen, die harte Entscheidungen blockiert haben, haben Schande über sich selbst gebracht.“ Tusk nennt Deutschland, Ungarn und Italien. CDU-Chef Friedrich Merz legt bei Swift eine Rolle rückwärts hin. Mitte Januar warnte er vor einem Ausschluss russischer Banken, nun sagt er: "Wenn die EU-Kommission einen solchen Vorschlag machen sollte, sollte Deutschland ihn nicht verhindern."

Energie Wegen der großen Abhängigkeit von russischen Importen scheuen Deutschland & Co. vor Sanktionen im Energiemarkt noch zurück. Auch die USA beziehen unverändert große Ölmengen aus Sibirien. Die Grünen wollen nun die Öko-Energiewende beschleunigen, um schneller auf russisches Gas verzichten zu können. Umgekehrt gibt es erste Stimmen, die der Bundesregierung abraten, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagt, die Abhängigkeit von russischem Gas mache Deutschland „ein Stück weit erpressbar“. Vor dem Hintergrund steigender Preise müsse man sich Gedanken machen, „ob die Zeitschiene 2030 real ist“. Und ist es klug, die letzten drei deutschen Atommeiler Ende des Jahres abzuschalten und stattdessen in Netznotlagen französischen Atomstrom zu importieren? Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) würde den Ausstieg hinauszögern: „Wenn man die Abhängigkeit von russischen Gasimporten nicht noch weiter erhöhen will, wäre es sinnvoll, die letzten drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland Ende des Jahres nicht abzuschalten.“ Bis Ende 2022 sollen Isar 2 in der Nähe von Landshut sowie die Reaktoren Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg vom Netz gehen.

Aufrüstung Die Bundesregierung bietet der Nato weitere Kräfte für die Verstärkung der Ostflanke an. Die aktuelle Lage sei "extrem gefährlich", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die östlichen Nato-Partner seien nervös. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) plant, eine Infanterie-Kompanie mit rund 150 Soldaten mit "Boxer"-Radpanzern ins Baltikum verlegt werden. Auch "Patriot"-Flugabwehrraketen böten sich an. Auch die Marine soll mehr Schiffe für die Nato bereitstellen. Einigkeit besteht zwischen Ampel-Parteien und Union, dass Deutschland seine Verteidigung verstärken müsse. CSU-Chef Markus Söder fordert bodengebundene Luftverteidigungssysteme. Auch müsse Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato (Anteil an der nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung) bereits 2023 erfüllen. 2020 lag die Quote bei 1,57 Prozent. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagt höhere Ausgaben für die Bundeswehr zu: „Sinkende Verteidigungsausgaben passen nicht mehr in die Zeit.“ Von Sinken konnte zuvor schon keine Rede sein. Der Verteidigungsetat legte unter Finanzminister Scholz von 37 Milliarden (2017) auf 50 Milliarden Euro (2022) zu.

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