Traditionell trifft sich die CSU-Spitze Anfang des Jahres im bayerischen Wildbad Kreuth zu einer Klausurtagung. Zahlreiche Beschlüsse wurden gefasst. Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

Europa:

Die CSU-Landesgruppe pocht auf einen klaren Konsolidierungskurs in Europa. Dafür müssten die Sanktionen für Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt automatisiert "und dadurch politischem Ermessen entzogen werden". EU-Mitgliedsstaaten, die eine Finanzhilfe erhalten, sollen einer "verstärkten Aufsicht" unterliegen. Als letztes Mittel soll das Ausscheiden eines Staates aus der Eurozone ermöglicht werden. Der betroffene Staat soll dabei aber weiterhin Mitglied der Europäischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion bleiben.

NPD-Verbot:

Die Landesgruppe fordert den Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung. Es solle geprüft werden, ob als "effektive Maßnahme unterhalb eines Parteiverbotsverfahrens" das Grundgesetz in diesem Sinne geändert werden könne. Außerdem setzt sich die Partei für die intensive Prüfung eines NPD-Verbotsverfahren sein. Angesichts des gescheiterten Verfahrens 2003 habe dabei "Gründlichkeit hohe Priorität". Außerdem will die Landesgruppe einen bundesweiten Standard für V-Leute festlegen. Rechtsextremistische Veranstaltungen müssten konsequent verboten werden.

Vorratsdatenspeicherung:

Die Landesgruppe erneuert die CSU-Forderung nach einer "anlasslosen Mindestspeicherung von Verbindungsdaten für sechs Monate".

Betreuungsgeld:

Die Landesgruppe will das Betreuungsgeld in bar auszahlen lassen, Gutschein oder Sachleistungen werden abgelehnt. "Eltern sollen sich keinem Generalverdacht ausgesetzt fühlen oder den Eindruck gewinnen, dass ihre Erziehungskompetenz sei per se in Zweifel gezogen wird", heißt es zur Begründung. Bei der Inanspruchnahme einer Tagesmutter soll das Betreuungsgeld nicht wegfallen.

Rente:

Die Rente mit 67 soll flankiert werden. Zum Beispiel sieht die Landesgruppe eine Lockerung der Hinzuverdienstgrenze vor. Auch soll eine Pflicht für Selbstständige zum Aufbau einer Altersvorsorge eingeführt werden. Hierbei soll aber die Wahlfreiheit erhalten bleiben, das heißt, jeder kann entscheiden, welche Vorsorge er treffen möchte.

Pflege:

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wehren sich gegen eine geplante Reform der EU-Kommission, wonach künftig zwölf Schuljahre zur Aufnahme einer Pflegeausbildung nötig sind. Die mittlere Reife reiche aus. "Wir wenden uns gegen eine Akademisierung des Pflegeberufs", heißt es.