Neuer CDU-Landesgeneral Krautscheid muss aufräumen

Düsseldorf (RP). Andreas Krautscheid (49), noch amtierender NRW-Minister für Europa und Bundesangelegenheiten, wird an diesem Donnerstag im Hauptausschuss des Landtags zu den Vorwürfen Stellung nahmen, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sei käuflich.

CDU-General: Das ist Andreas Krautscheid
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SPD und Grüne hatten nach dem Wirbel um die CDU-Sponsorenbriefe und der Entlassung von Generalsekretär Wüst die Sondersitzung beantragt. Sie wollen wissen, ob Rüttgers Amts- und Parteigeschäfte vermengt hat.

Die Düsseldorfer Parteizentrale hat inzwischen mit Blick auf Sponsoren künftiger CDU-Großveranstaltungen klargestellt, "dass sich, wie vertraglich vereinbart und in den vergangenen Jahren immer üblich, die Vergütungen selbstverständlich nur auf die Standmiete und deren Nebenkosten beziehen". Von arrangierten "Einzelgesprächen" mit Rüttgers ist im Gegensatz zu den umstrittenen Briefen keine Rede mehr.

Nach Angaben von Rüttgers wird Krautscheid am 7. März auf den Posten des Generalsekretärs wechseln und sein Ministeramt niederlegen; es soll bis zur Wahl am 9. Mai nicht mehr neu besetzt werden. Aller Voraussicht nach wird Staatssekretär Michael Mertes die Amtsgeschäfte vorübergehend weiterführen. Vermutungen, Krautscheid ziehe den Wechsel aus versorgungsrechtlichen Gründen hinaus, wurden von der Landesregierung energisch zurückgewiesen: Die ordentliche Abwicklung der Amtsgeschäfte dauere ein paar Tage.

Am 20. März stellt sich der designierte "General" Krautscheid in Münster dem Votum des Landesparteitags. Ob er dieses Parteiamt auf Dauer beibehalten wird, gilt als offen und dürfte nicht zuletzt vom Wahlergebnis abhängen.

Fakt ist, dass Krautscheid, der vor seiner Ernennung zum Minister Rüttgers' Regierungssprecher war, jetzt binnen kürzester Zeit in der Parteizentrale Ordnung schaffen und sie motivieren muss. Dem Vernehmen nach soll es zumindest vorübergehend eine organisatorische Verstärkung geben. Die Mannschaft der Zentrale sei ziemlich jung; nötig seien aber auch erfahrene Wahlkämpfer, heißt es.

An den Schwerpunkten des Unionswahlkampfes dürfte sich mit dem Stabwechsel kaum etwas ändern: Die Bildungspolitik steht im Vordergrund. Die Union wird zeigen wollen, dass trotz handwerklicher Fehler eine Fülle von schulpolitischen Reformen auf den Weg gebracht wurde. Mehr als 8000 zusätzliche Lehrkräfte seien schon ein Pfund, mit dem man wuchern könne, wird in Unionskreisen betont. Als zweiter Schwerpunkt kommt der Bereich Wirtschaft und Arbeit hinzu. "Die Krise ist noch nicht vorbei", warnen Unionspolitiker.

(RP)
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