Serie Koalitionsvertrag Krankes Gesundheitssystem im Visier

Düsseldorf (rpo). Nicht alles kriegt die schwarz-rote Regierung unter einen Hut: Die Koalitionäre haben die Reform des Gesundheitssystems kurzerhand auf 2006 vertagt. Als zu gegensätzlich zeichneten sich schon vor der Wahl die beiden Modelle ab. Gesundheitsprämie contra Bürgerversicherung - auf einen Schnellschuss wollten sich Union und SPD nicht einlassen. Im Koalitionsvertrag legen sie stattdessen fest, dass sie im Laufe des Jahres 2006 eine Lösung finden wollen.

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Foto: AP

Einig sind sich die beiden Parteien darin, dass es ein Finanzierungskonzept geben muss, das "dauerhaft die Grundlage für ein leistungsfähiges, solidarisches und demografiefestes Gesundheitswesen sichert", heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Experten von Union und SPD sollen demnach zunächst Erfahrungen anderer Länder und wissenschaftliche Konzepte vorurteilsfrei prüfen.

Zwischen den beiden im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Modellen der Bürgerversicherung und der Gesundheitsprämie favorisieren die Grünen und die Linkspartei.PDS das SPD-Konzept der Bürgerversicherung. Die Fraktion der Grünen prophezeite, die Union knicke bei der Einigung ein. Die FDP bezweifelt hingegen einen schwarz-roten Kompromiss auf die Bürgerversicherung. Auch eine Mischform aus beiden Modellen seien nach Meinung der FDP unwahrscheinlich.

Im Koalitionsvertrag bleiben die Aussagen von SPD und CDU zum Gesundheitswesen recht vage. Sie weisen der Branche "Innovationskraft und erhebliche ökonomische Bedeutung für den Standort Deutschland" zu. Mit über vier Millionen Arbeitsplätzen sei das Gesundheitswesen der größte Beschäftigungszweig in Deutschland. Das plurale System aus gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen bleibt wie die freie Arzt- und Kassenwahl erhalten. Als moderner Sozialstaat will die Bundesregierung sicherstellen, dass Bürger, die nicht versichert sind oder ihren Versicherungsschutz verloren haben, eine Rückkehrmöglichkeit zur jeweiligen Versicherung angeboten wird.

Um den Wettbewerb zwischen privaten Krankenversicherungen zu stärken, sollen die Altersrückstellungen der Versicherten bei einem Wechsel zwischen privaten Anbietern übertragen werden können. Ob die Altersrückstellungen auch beim Wechsel von privaten zu gesetzlichen Kassen mitgenommen werden können, will die Koalition prüfen lassen. Einig ist man sich laut Vertrag darüber, dass Krankenkassen und Leistungserbringer stärker über Umfang, Preise und Qualität verhandeln können sollen.

Für Patienten interessant: Ihre Informations- und Beteiligungsrechte sollen weiter ausgebaut werden. Auch die Rechtssicherheit von Patientenverfügungen wird gestärkt. Sicher ist außerdem, dass die elektronische Gesundheitskarte ab 2006 schrittweise eingeführt wird.

Um Deutschland als Gesundheitsstandort zu festigen, soll die Task Force "Pharma" fortgeführt werden. In ihrem Vertragswerk einigten sich die Koalitionäre darauf, dass die Task Force das Zulassungssystem von Arzneimitteln verbessern, die klinische Forschung stärken und die Rahmenbedingungen der Biotechnologie fördern soll - alles mit Blick auf die Interessen von mittelständischen Pharmaunternehmen. In puncto Arzneimitteln schließt die Koalition Naturalrabatte von Herstellern an Apotheker aus. Natuaralrabatte waren bisher eine Form von Rabatt, bei dem der Apotheker beim Kauf bestimmter Mengen weitere Packungen kostenfrei bekam. Neu ist außerdem, dass die Preise von Arzneimitteln zwei Jahre lang nicht erhöht werden dürfen.

Weitere Projekte: Die Hindernisse, die den Ärztemangel vor allem in ländlichen Regionen verursacht haben, sollen beseitigt werden. Ein Projekt gegen Demenz ist in Planung. Und mit einem Präventionsgesetz soll die Kooperation und Koordination der Prävention verbessert werden. Das Robert-Koch-Institut soll in seiner Schlüsselrolle in gesundheitspolitischen Fragen ausgebaut und gefördert werden.

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