Finanzielle Spielräume sollen genutzt werden: Krankenkassen: Um wieviel sinken die Beiträge?

Finanzielle Spielräume sollen genutzt werden : Krankenkassen: Um wieviel sinken die Beiträge?

Hamburg (rpo). Vor den Verhandlungen in Berlin am Mittwoch ist ungewiss, ob und um wie viel die Beiträge der Krankenkassen nach der Gesundheitsreform 2004 sinken. Finanzielle Spielräume würden genutzt, hieß es allgemein.

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p class="text"><P>Hamburg (rpo). Vor den Verhandlungen in Berlin am Mittwoch ist ungewiss, ob und um wie viel die Beiträge der Krankenkassen nach der Gesundheitsreform 2004 sinken. Finanzielle Spielräume würden genutzt, hieß es allgemein.

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p class="text">Vor einem Spitzentreffen im Bundesgesundheitsministerum am Mittwoch betonten Angestellten-Krankenkassen und Allgemeine Ortskrankenkassen, finanzielle Spielräume würden genutzt. Die Beitragsberechnung bleibe aber einzelnen Kassen vorbehalten. Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder drängte die Versicherer erneut, nach den Vorgaben der Reform die Sätze deutlich zu drücken.

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p class="text">Streit um zehn Milliarden Entlastungen

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p class="text">Der Streit geht darum, ob die Entlastungen durch die Gesundheitsreform von etwa zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr zum Großteil in Beitragssenkungen umgemünzt oder zunächst Finanzlöcher der Kassen gestopft werden müssen. Sozialministerin Ulla Schmidt und die Unterhändler anderer Parteien drängen die Kassen, den durchschnittlichen Beitragssatz von derzeit 14,3 auf 13,6 Prozent zu drücken. Die Kassen argumentieren, nach geltendem Recht müsse erst ein Defizit von sieben Milliarden Euro abgebaut werden. Somit bliebe nur ein Spielraum für Beitragssenkungen von etwa 0,3 Prozentpunkten.

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p class="text">Staatssekretär Schröder sagte in der ARD: "Ich gehe davon aus, dass die Krankenkassen, die ja im Wettbewerb stehen, ein Eigeninteresse an Beitragsenkungen haben." In den Konsensgesprächen sei ein "seriöses Finanztableau" erarbeitet worden. Wie von den Kassen immer gefordert, würden versicherungsfremde Leistungen umfinanziert. Zudem werde der Wettbewerb verstärkt, und die Kassen bekämen Einfluss auf die Arzthonorare.

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p class="text">Das Konzept sehe vor, dass die Kassen bis zum Jahr 2007 rund neun Milliarden Euro dafür verwenden könnten, ihre Schulden abzubauen und ihre Reserven aufzufüllen, sagte Schröder. Nach dem Konsenspapier sollen 2004 rund drei Milliarden Euro in den Abbau des Defizits fließen, 2005, 2006 und 2007 dann jeweils zwei Milliarden.

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p class="text">Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, sagte dem NDR, eine derartige Streckung des Schuldenabbaus sei nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Der Fehlbetrag von derzeit rund sieben Milliarden Euro müsse in dem Jahr abgebaut werden, in dem er aufgelaufen sei. "Und deshalb ist unsere Vorbedingung dafür, dass wir die Beiträge absenken, dass wir eine andere Rechtslage bekommen", sagte Ahrens.

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p class="text">Bürger sehen Belastung

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p class="text">Jede Kasse müsse nach ihren finanziellen Gegebenheiten den Beitragssatz in eigener "kaufmännischer Verantwortung" berechnen, sagte der Chef des Verbands der Angestellten-Krankenkassen, Herbert Rebscher, im Berliner Inforadio. Jeder Spielraum werde genutzt. "Es gibt keine Kasse in Deutschland, die einen auch nur einen Zehntel zu hohen Beitrag hat", sagte Rebscher. "Aber wir können deshalb nicht Recht, Gesetz, Haushaltsrecht und kaufmännische Sorgfalt hintan stellen."

Das Treffen sollte am (heutigen) Mittwoch um 14.00 Uhr in Berlin beginnen. Ministerin Schmidt steht unter Druck, weil ohne Beitragssenkungen für die Patienten nur Mehrbelastungen durch die geplanten Zuzahlungen und Leistungskürzungen bleiben. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und "Stern" ergab, dass dies die SPD offenbar bereits Sympathiepunkte bei den Wählern kostet. Demnach verloren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen damit bei 31 Prozent der Stimmen. 84 Prozent der Befragten äußerten die Meinung, die Reform belaste einseitig die Patienten.

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